KI-Regulierung: US-Bundesstaaten kollidieren mit Washington

Mehrere US-Bundesstaaten verabschieden eigene KI-Gesetze, während die Bundesregierung prüft, diese nationalen Interessen zu unterstellen. Ein regulatorischer Flickenteppich droht.

Die Regulierung Künstlicher Intelligenz in den USA steuert auf einen Machtkampf zwischen Bundesstaaten und der Zentralregierung zu. Innerhalb weniger Tage haben mehrere Bundesstaaten eigene, teils strenge KI-Gesetze verabschiedet – doch ein heute fälliger Bericht der US-Bundesbehörden könnte diese wieder aushebeln.

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Oregon und Utah setzen strenge Maßstäbe

Die Bundesstaaten ergreifen die Initiative, wo Washington zögert. Oregon verabschiedete am 5. März ein Pioniergesetz für KI-Begleiter und Chatbots. Der Entwurf SB 1546 verlangt von Anbietern Transparenz, Schutz vor süchtig machenden Algorithmen und spezielle Meldewege, wenn Minderjährige Suizidgedanken äußern. Besonders brisant: Das Gesetz sieht ein privates Klagerecht für Betroffene vor. Gouverneurin Tina Kotek hat nun 30 Werktage Zeit zur Unterschrift.

Parallel setzt Utah mit dem Digital Content Provenance Standards Act auf Transparenz. Anbieter müssen künftig offenlegen, welche Daten ihre KI-Modelle trainiert haben und woher digitale Inhalte stammen. Beide Gesetze würden 2027 in Kraft treten. Die Botschaft der Bundesstaaten ist klar: Sie wollen Algorithmen nicht länger unreguliert lassen.

Florida bis New York: Gezielte Eingriffe statt Generalgesetz

Andere Staaten verfolgen einen engeren Ansatz. Floridas Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit für ein „KI-Grundrechte“-Gesetz. Es soll Eltern mehr Kontrolle über die Chatbot-Nutzung ihrer Kinder geben und KI-generierte Wahlwerbung kennzeichnen. Doch im Repräsentantenhaus des Staates liegt der Entwurf auf Eis. Kritiker fordern, die Regulierung müsse Sache des Bundes sein.

Kalifornien konzentriert sich auf den Einsatz von KI in Rechtsberufen. Ein Gesetzesvorschlag soll Vertraulichkeitsverletzungen verhindern und die Risiken durch halluzinierende Systeme, die falsche Rechtszitate produzieren, eindämmen. Schiedsrichtern wäre es verboten, Entscheidungen an automatisierte Systeme zu delegieren.

New York arbeitet unterdessen an Warnpflichten für generative KI und einem Verbot, dass Chatbots substanzielle medizinische oder Rechtsberatung liefern – was als unerlaubte Ausübung eines Berufs gewertet werden könnte.

Gegenbewegung: „Recht auf Rechenleistung“ als Lockmittel

Während einige Staaten regulieren, buhlen andere um KI-Entwickler mit liberalen „Right to Compute“-Gesetzen. Dieses Modell, 2025 in Montana eingeführt, breitet sich aus. Staaten wie Ohio oder South Carolina wollen damit verhindern, dass überbordende lokale Vorschriften Innovationen ins Ausland treiben.

Ihr Argument: Der Zugang zu Rechenleistung sei ein Grundrecht, Regulierung müsse strikt verhältnismäßig bleiben. Diese Gesetze schreiben oft nur grundlegende Sicherheitsüberprüfungen und menschliche Notabschaltungen vor. Die USA drohen so in ein regulatorisches Flickwerk zu zerfallen – ein Albtraum für jedes Unternehmen, das landesweit KI-Dienste anbietet.

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Heute fällt die Entscheidung in Washington

Doch all diese staatlichen Bemühungen stehen auf der Kippe. Heute, am 11. März 2026, läuft eine entscheidende Frist aus. Sie geht auf eine Präsidialverordnung zur Technologieregulierung zurück. US-Bundesbehörden müssen bis heute einen Bericht vorlegen, der staatliche KI-Gesetze identifiziert, die die nationale Innovation behindern.

Das US-Handelsministerium und die Federal Trade Commission (FTC) prüfen, ob Bundesrecht die neuen Staatengesetze verdrängt. Das Justizministerium soll sogar eine Taskforce aufstellen, um widersprüchliche Landesgesetze gerichtlich anzufechten. Die Bundesregierung fürchtet, dass der Flickenteppich aus 50 verschiedenen Regelungen die US-Führungsposition in der KI gefährdet.

Zwei Welten prallen aufeinander

Hinter dem Streit steht ein grundsätzlicher Konflikt. Auf der einen Seite stehen Verbraucherschützer und Staatsanwälte. Sie argumentieren, der Kongress habe versagt, einen nationalen Rahmen zu schaffen. Daher müssten die Staaten ihre Bürger – besonders Kinder – vor den Risiken unkontrollierter Algorithmen schützen.

Auf der anderen Seite stehen Technologiekonzerne und Bundesbehörden. Für sie ist eine KI, die in Kalifornien trainiert und in Virginia genutzt wird, mit dutzenden verschiedenen Transparenz- und Haftungsregeln nicht vereinbar. Die Industrie sieht in der drohenden Verdrängung durch Bundesrecht eine notwendige Marktberuhigung.

Die größte Sorge der Unternehmen gilt Gesetzen wie dem aus Oregon mit seinem privaten Klagerecht. Es könnte eine Flut von Sammelklagen auslösen. Verbraucherschützer warnen hingegen, dass Bundesinterventionen wichtige Schutzvorkehrungen gegen Diskriminierung durch Algorithmen zunichtemachen könnten.

Was kommt jetzt?

Die Zeit nach der heutigen Frist wird die US-Technologiepolitik für Jahre prägen. Experten rechnen mit langwierigen Rechtsstreiten. Falls Bundesbehörden aggressiv die Verdrängung von Staatengesetzen durchsetzen, werden Staatsanwälte ihre Regulierungskompetenz vor Gericht verteidigen.

Für Unternehmen bedeutet das kurzfristig maximale Unsicherheit. Compliance-Teams müssen sich auf neue, strenge Staatengesetze vorbereiten, die 2026/27 in Kraft treten – gleichzeitig aber damit rechnen, dass Washington diese für nichtig erklärt. Der Schauplatz des Machtkampfs wird sich von den Parlamenten der Bundesstaaten in die Bundesgerichte verlagern. Dort wird sich entscheiden, wer in den USA künftig die Regeln für Künstliche Intelligenz setzt.