KI-Regulierung: Deutschland setzt EU-Gesetz national um

Die Bundesregierung hat die nationale Umsetzung des EU AI Act beschlossen. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen KI-Marktüberwachungsbehörde aufgestockt und koordiniert die Einhaltung der strengen Vorgaben.

Deutschland schafft mit einem neuen Gesetz erstmals klare Regeln für Künstliche Intelligenz. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Aufsichtsbehörde.

Die Bundesregierung hat den Weg für die nationale Umsetzung des wegweisenden EU AI Act freigemacht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett beschlossen. Kernstück ist die Ernennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Koordinierungsstelle für die KI-Marktüberwachung. Sie soll künftig als erste Anlaufstelle für Unternehmen fungieren und die Einhaltung der strengen europäischen Vorgaben überwachen.

Bundesnetzagentur erhält Schlüsselrolle und mehr Personal

Um die neue Mammutaufgabe zu bewältigen, wird die Behörde personell und finanziell aufgestockt. Geplant sind zunächst 43 neue Stellen sowie ein entsprechendes Budget für IT und Sachkosten. Dieses Modell soll klare Zuständigkeiten schaffen und eine einheitliche Anwendung der Regeln in Zusammenarbeit mit Fachbehörden von Bund und Ländern sicherstellen. Für Unternehmen bedeutet der Schritt endlich mehr Rechtsklarheit in einem bisher stark regulierten Umfeld.

Doch die Zeit drängt: Ab dem 2. August 2026 werden die meisten Bestimmungen der EU-Verordnung voll wirksam. Dann gelten umfangreiche Transparenz- und Dokumentationspflichten, insbesondere für als hochriskant eingestufte KI-Systeme und generative Modelle wie ChatGPT.

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Wirtschaft begrüßt Klarheit, fürchtet aber Bürokratie

Wirtschaftsverbände reagierten gespalten. Zwar wird die angestrebte Rechtssicherheit begrüßt, gleichzeitig warnen Branchenvertreter vor einer Bürokratiefalle. Sie fürchten, dass langwierige Prüfverfahren gerade bei Hochrisiko-Anwendungen Innovationen ausbremsen könnten.

Die Verbände appellieren an die Politik, die Aufsicht schlank zu halten und praxisnahe Instrumente wie KI-Reallabore zu fördern. Sonst drohe der Technologiestandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückzufallen.

Hohe Strafen und gestaffelte Pflichten für Firmen

Der EU AI Act gilt als weltweit erste umfassende KI-Regulierung und arbeitet mit einem risikobasierten Ansatz. Die Pflichten für Unternehmen sind entsprechend gestaffelt. Bereits seit Februar 2025 sind KI-Anwendungen mit „inakzeptablem Risiko“ – wie Social Scoring durch den Staat – verboten. Seit August 2025 drohen bei Verstößen drakonische Strafen: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Nationaler Vorstoß trotz europäischer Unsicherheiten

Deutschlands zügige nationale Umsetzung erfolgt in einem unsicheren europäischen Umfeld. Die EU-Kommission hat eine wichtige Frist verstreichen lassen, bis zu der sie detaillierte Leitlinien zur Klassifizierung von Hochrisiko-KI vorlegen musste. Diese Verzögerung sorgt europaweit für Unklarheit.

Deutschlands Vorstoß kann daher als Versuch gewertet werden, eigenständig Planungssicherheit zu schaffen. Der nationale Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren. Unabhängig vom parlamentarischen Fahrplan läuft für die Unternehmen der Countdown. Experten raten dringend, nicht zu warten und jetzt eine Bestandsaufnahme aller KI-Systeme vorzunehmen.

@ boerse-global.de