KI-Regulierung: Deutschland schafft klare Regeln für Unternehmen

Die Bundesregierung hat die nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung beschlossen. Ab August 2026 gelten strenge Regeln für Hochrisiko-KI, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Die Bundesregierung hat die nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung beschlossen. Damit erhalten Unternehmen erstmals klare Ansprechpartner und Spielregeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Im Zentrum steht die Bundesnetzagentur, die zur zentralen Aufsichtsbehörde ausgebaut wird. Für die deutsche Wirtschaft beginnt nun der Wettlauf gegen die Uhr, denn ab August 2026 gelten die strengen Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme vollständig – bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro.

Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Koordinierungsstelle

Mit dem Kabinettsbeschluss beendet die Regierung eine lange Phase der Ungewissheit. Künftig ist die Bundesnetzagentur in Bonn die erste Anlaufstelle für alle Fragen der KI-Regulierung und Marktüberwachung. Diese Bündelung soll für Unternehmen Planungssicherheit schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden vereinfachen.

Die Regierung betont, die Umsetzung solle „innovationsfreundlich und bürokratiearm“ erfolgen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Ein zentrales Instrument dafür sind sogenannte KI-Reallabore. In diesen geschützten Räumen können Unternehmen neue Systeme unter Aufsicht testen, bevor sie auf den Markt kommen.

Countdown für die Compliance: Die Stichtage im Überblick

Die EU-KI-Verordnung tritt schrittweise in Kraft. Die ersten Verbote, etwa für staatliches Social Scoring, sind bereits seit Februar 2025 wirksam. Nun rücken die nächsten, entscheidenden Fristen näher:

• August 2025: Die Regeln für General-Purpose AI (GPAI)-Modelle – die Basis vieler generativer KI-Anwendungen – gelten. Bis dahin müssen alle EU-Staaten ihre Aufsichtsbehörden benannt haben.
• August 2026: Der Großteil der Verordnung wird wirksam, insbesondere die strengen Auflagen für Hochrisiko-KI-Systeme. Ab dann gilt das volle Bußgeldregime.
• August 2027: Eine verlängerte Übergangsfrist endet für Hochrisiko-Systeme, die bereits unter andere EU-Produktvorschriften fallen.

Hochrisiko-KI: Das müssen Entwickler und Betreiber beachten

Der Kern der Regulierung betrifft KI-Systeme, die ein hohes Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte bergen. Dazu zählen Anwendungen in der Medizintechnik, der kritischen Infrastruktur, der Personalbeschaffung oder bei Kreditprüfungen.

Für diese Systeme gelten umfangreiche Pflichten: Unternehmen müssen ein Risikomanagement etablieren, für hohe Datenqualität sorgen, technische Dokumentationen erstellen und menschliche Aufsicht gewährleisten. Die Bußgelder bei Verstößen sind empfindlich und können bis zu 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes erreichen.

Zwischen Klarheit und neuen Herausforderungen

Während der nationale Gesetzentwurf rechtliche Sicherheit schafft, bleiben praktische Hürden. Branchenverbände warnen vor einer innovationsfeindlichen Überregulierung, die europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb mit den USA oder China zurückwerfen könnte.

Diese Unsicherheit wird durch Verzögerungen auf EU-Ebene verstärkt. Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Frist zur Veröffentlichung entscheidender Leitlinien verpasst. Diese sollen konkretisieren, wie Unternehmen die Pflichten für Hochrisiko-Systeme erfüllen können. Die Verzögerung nährt Diskussionen über eine mögliche Verschiebung von Fristen.

Für deutsche Unternehmen ist der Handlungsbedarf klar. Der Fokus der kommenden Monate muss auf der Klassifizierung der eigenen KI-Systeme, umfassenden Risikoanalysen und dem Aufbau von Compliance-Strukturen liegen. Die Zeit bis August 2026 wird knapp.

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