KI-Gesetz: Deutschland stellt Weichen für EU-Regulierung
17.02.2026 - 02:52:12
Das Bundeskabinett hat den nationalen Umsetzungsentwurf für den EU-KI Act beschlossen. Damit startet der Countdown für deutsche Unternehmen.
In einer entscheidenden Weichenstellung hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland geschaffen. Der am 11. Februar beschlossene Gesetzentwurf setzt die EU-Verordnung national um und bereitet den Boden für eine der weltweit strengsten KI-Regulierungen. Besonders im Fokus: Hochrisiko-Systeme, die ab August 2026 unter verschärfte Auflagen fallen.
Bundesnetzagentur wird KI-Kompetenzzentrum
Herzstück des deutschen Umsetzungsplans ist die Aufwertung der Bundesnetzagentur. Sie soll als nationale Koordinierungsstelle fungieren und Unternehmen als zentrale Anlaufstelle dienen. „Wir bauen auf bestehende Strukturen, um Doppelarbeit zu vermeiden“, erklärte die Regierung. Ein weiteres Signal für die Innovationsförderung: die Einrichtung von KI-Reallaboren. In diesen regulatorischen Sandkästen können Unternehmen neue Systeme unter behördlicher Aufsicht testen.
Wirtschaftsverbände wie der DIHK begrüßen den innovationsfreundlichen Ansatz, mahnen aber klare Rechtssicherheit an. „Die Marktaufsicht muss für spürbare Entlastung sorgen, sonst gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit“, so ein Verbandssprecher.
Countdown für Hochrisiko-KI läuft ab August
Die eigentliche Zäsur kommt jedoch von Brüssel. Ab dem 2. August 2026 treten die strengen Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme in Kraft. Betroffen sind Anwendungen in sensiblen Bereichen: von medizinischer Diagnostik über Personaleinstellung bis zur Steuerung kritischer Infrastruktur. Unternehmen müssen dann umfassende Nachweise für Risikomanagement, Datenqualität und Cybersicherheit erbringen.
Die Strafen bei Verstößen sind drastisch: bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Ein Weckruf für die Wirtschaft, der jetzt Handlungsdruck erzeugt.
Transparenz wird zur Pflicht – auch für Chatbots
Nicht nur Hochrisiko-Anwendungen sind betroffen. Der AI Act führt allgemeine Transparenzpflichten ein. Chatbots und andere interaktive KI-Systeme müssen klar als solche gekennzeichnet werden. Das gleiche gilt für KI-generierte Inhalte wie Deepfakes oder automatisch erstellte Nachrichtentexte.
„Diese Kennzeichnung ist essenziell für das Vertrauen der Bürger“, betonte die Bundesregierung. Die bereits bestehende, staatsferne Medienaufsicht soll bei der Überwachung dieser Pflichten eine Schlüsselrolle spielen.
EU in der Zwickmühle: Standards verzögern sich
Während Deutschland vorlegt, hinkt Brüssel hinterher. Die Europäische Kommission hat eine Frist für entscheidende Leitlinien zur Klassifizierung von Hochrisiko-Systemen verpasst. Auch die Entwicklung einheitlicher technischer Standards verzögert sich – was bei Unternehmen für Verunsicherung sorgt.
Gleichzeitig wird in Brüssel über ein „Digital Omnibus“-Paket diskutiert. Dieses könnte Teile des AI Acts nachjustieren und Fristen verschieben. Ein Balanceakt: Die EU will einerseits globale Standards setzen, darf aber andererseits die Innovationskraft nicht ersticken.
Was Unternehmen jetzt tun müssen
Die verbleibende Zeit bis August 2026 ist knapp. Experten raten zu einem klaren Vier-Punkte-Plan:
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- Bestandsaufnahme: Alle eingesetzten und geplanten KI-Systeme erfassen.
- Risikoklassifizierung: Anwendungen nach den EU-Kategorien einordnen.
- Prozesse anpassen: Insbesondere für Hochrisiko-KI müssen Risikomanagement, Dokumentation und Daten-Governance aufgebaut werden.
- Menschliche Aufsicht: Kontrollmechanismen implementieren, wo KI-Entscheidungen überwacht werden müssen.
Der deutsche Kabinettsbeschluss markiert das Ende der unregulierten KI-Ära. Für Unternehmen beginnt jetzt die Phase der konkreten Umsetzung – die Weichen für die Zukunft sind gestellt.
@ boerse-global.de
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