KI-Gesetz: Deutschland startet nationalen Umsetzungs-Countdown

Deutschland führt mit einem eigenen Gesetzentwurf die EU-KI-Verordnung ein und verschärft den Handlungsdruck für Unternehmen. Die Wirtschaft warnt vor fehlenden Standards und fordert mehr Zeit für die Umsetzung.

Mit einem eigenen Gesetzentwurf setzt Deutschland die EU-Vorgaben für Künstliche Intelligenz in nationales Recht um. Die Bundesregierung verschärft damit den Zeitdruck für Unternehmen in ganz Europa, die sich auf die strengen Regeln für Hochrisiko-KI vorbereiten müssen. Die entscheidende Frist im August 2026 rückt näher – und die Wirtschaft warnt vor großen Hürden.

Wettlauf gegen die Uhr: Die Deadline 2026

Ab dem 2. August 2026 gilt das europäische KI-Gesetz in voller Schärfe. Dann müssen alle als hochriskant eingestuften KI-Systeme strenge Auflagen erfüllen. Betroffen sind Bereiche wie kritische Infrastruktur, Medizintechnik, Personalwesen oder Bildung. Unternehmen stehen vor der mammut Aufgabe, ihre internen Prozesse, Risikomanagementsysteme und die gesamte KI-Governance bis dahin anzupassen.

Besonders im stark regulierten Finanzsektor wächst die Sorge. Die Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Cybersicherheit sind komplex. Gleichzeitig fehlt es an konkreten technischen Standards. Viele Firmen agieren in einer rechtlichen Grauzone.

Deutschland benennt Aufsichtsbehörden

Als eine der ersten großen EU-Volkswirtschaften hat die Bundesregierung jetzt den Entwurf für ein KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) vorgelegt. Das Kabinett verabschiedete den Text am 12. Februar. Kern des deutschen Modells ist eine verteilte Aufsicht.

Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Koordinierungsstelle. Fachaufsicht übernehmen etablierte Behörden wie die Finanzaufsicht BaFin oder das Bundeskartellamt in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Ein Sprecher des Digitalministeriums betonte einen „innovationsfreundlichen“ und schlanken Ansatz. Das Gesetz muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Industrie fordert mehr Zeit und Klarheit

Der größte Kritikpunkt der Wirtschaft ist das Fehlen finaler europäischer Standards. Diese harmonisierten Normen (hEN) sind aber die entscheidende Gebrauchsanleitung, um die abstrakten Gesetzesvorgaben praktisch umzusetzen.

Können Unternehmen unter diesen Bedingungen überhaupt rechtssicher handeln? Industrieverbände bezweifeln das und fordern eine Verschiebung der Frist. Sie warnen vor einem Innovationsstau: Aus Angst vor Verstößen und hohen Strafen – bis zu sieben Prozent des weltweiten Umsatzes – könnten Firmen neue KI-Anwendungen blockieren.

Die Europäische Kommission hat eine mögliche Anpassung des Zeitplans bereits angedacht. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Ein globaler Standard nach DSGVO-Vorbild

Das EU-KI-Gesetz ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Es folgt einem risikobasierten Ansatz und teilt Systeme in vier Kategorien ein – von verbotener KI mit „inakzeptablem Risiko“ bis hin zu weitgehend unregulierter KI mit minimalem Risiko.

Ähnlich wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte es zum globalen Maßstab werden und die Entwicklung von KI weltweit prägen. Deutschlands proaktiver Schritt sendet ein klares Signal: Die Übergangsfrist läuft ab. Die Zeit des Vorbereitens geht zu Ende.

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Für Unternehmen bedeutet das jetzt dringenden Handlungsbedarf. Sie müssen ihre genutzten KI-Systeme inventarisieren, nach Risiko klassifizieren und einen konkreten Fahrplan zur Schließung von Compliance-Lücken erstellen. Der Countdown läuft.

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