KI-Gesetz: Deutschland benennt Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde
20.02.2026 - 08:22:11 | boerse-global.de
Die Bundesregierung hat den Weg für die nationale Umsetzung des EU-KI-Gesetzes freigemacht. Ein beschlossener Gesetzentwurf macht die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsichtsbehörde. Für Unternehmen beginnt damit die heiße Phase der Vorbereitung auf die europaweit geltenden Regeln, deren wichtigste Fristen im August 2026 starten.
Der Beschluss schafft erstmals klare Ansprechpartner für die Wirtschaft. Die theoretischen Vorgaben aus Brüssel werden nun in greifbare nationale Aufsichtsstrukturen übersetzt. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Rahmen, der gleichzeitig Grundrechte schützt und das Vertrauen in KI-Technologien stärkt.
Bundesnetzagentur wird zur KI-Drehscheibe
Die Bundesnetzagentur erhält eine Schlüsselrolle. Sie wird nicht nur überwachen, sondern auch ein zentrales Kompetenzzentrum einrichten. Diese „KI-Drehscheibe“ soll Unternehmen beraten, Expertise bündeln und andere Behörden unterstützen.
Ein zentrales Element sind geplante KI-Reallabore. In diesen regulatorischen Sandkästen können vor allem KMU und Start-ups ihre Systeme unter realen Bedingungen testen, bevor sie auf den Markt kommen. Der Ansatz soll Bürokratie abbauen und die Entwicklung vertrauenswürdiger KI „Made in Germany“ fördern.
Countdown für Hochrisiko-KI läuft
Das deutsche Gesetz fügt sich in den gestuften Zeitplan der EU-Verordnung ein. Seit Februar 2025 gelten bereits Verbote für KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko, wie staatliches Social Scoring.
Die entscheidende Frist für die meisten Unternehmen ist der 2. August 2026. Ab dann gelten umfassende Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme. Betroffen sind Anwendungen in kritischen Bereichen wie Medizin, Kreditprüfung, Personalwesen oder kritischer Infrastruktur. Bis dahin müssen strenge Anforderungen an Risikomanagement und Transparenz erfüllt sein.
Neue Pflichten: Cybersecurity und Kennzeichnung
Der AI Act macht Cybersicherheit zur gesetzlichen Pflicht. Anbieter von Hochrisiko-Systemen müssen robuste Maßnahmen gegen KI-spezifische Angriffe wie Data Poisoning ergreifen. Ein wirksames Risikomanagementsystem wird verpflichtend.
Gleichzeitig werden die Transparenzpflichten verschärft. Chatbots müssen als KI erkennbar sein. Künstlich erzeugte Inhalte wie Deepfakes müssen klar gekennzeichnet werden. Nutzer sollen nicht getäuscht werden.
Unternehmen müssen jetzt handeln
Der Druck auf Unternehmen steigt. Eine bloße Kenntnis der Verordnung reicht nicht mehr – eine konkrete Umsetzungsstrategie ist unerlässlich. Experten raten zu einer sofortigen Bestandsaufnahme aller eingesetzten und geplanten KI-Systeme. Diese müssen klassifiziert werden, um ihre Risikokategorie zu bestimmen.
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Die kommenden Monate sind entscheidend. Der Gesetzentwurf durchläuft das parlamentarische Verfahren, während auf EU-Ebene das neue European AI Office seine Arbeit aufnimmt. Für die deutsche Wirtschaft tickt die Uhr: Der Stichtag im August 2026 rückt unaufhaltsam näher.
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