KI-Gesetz: Deutsche Unternehmen starten in die Umsetzungsphase
21.02.2026 - 15:30:12 | boerse-global.de
Der EU-weite Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz wird in Deutschland konkret. Mit einem neuen Durchführungsgesetz schafft die Bundesregierung jetzt klare Zuständigkeiten und Pflichten für die Wirtschaft. Für Unternehmen beginnt die heiße Phase der Vorbereitung.
Das Gesetz zur Umsetzung des EU AI Act überführt die europäischen Vorgaben in nationales Recht. Es legt fest, welche Behörden künftig die Einhaltung der Vorschriften überwachen und wie Firmen bei der Anpassung unterstützt werden. Ziel ist ein innovationsfreundliches Umfeld, das gleichzeitig Grundrechte schützt und Vertrauen in KI-Technologien stärkt. Die Regelung betrifft praktisch jedes Unternehmen auf dem EU-Markt – unabhängig von seinem Hauptsitz.
Herzstück der Verordnung ist eine Einteilung in vier Risikoklassen. Die Anforderungen an Unternehmen steigen mit dem potenziellen Schaden für Sicherheit oder Grundrechte.
Inakzeptable Risiken sind grundsätzlich verboten. Dazu zählen staatliche Social-Scoring-Systeme, die ungerichtete Massenerfassung von Gesichtern aus dem Internet oder KI zur manipulativen Verhaltenssteuerung.
Für KI mit hohem Risiko gelten die strengsten Auflagen. Diese Kategorie umfasst Anwendungen in kritischen Bereichen wie Medizintechnik, Infrastruktursteuerung, Personalauswahl oder Justiz. Betreiber müssen ein robustes Risikomanagement, hochwertige Trainingsdaten, detaillierte Dokumentation und menschliche Aufsicht nachweisen.
Bei Systemen mit begrenztem Risiko, etwa Chatbots oder Deepfakes, steht die Transparenz im Vordergrund. Nutzer müssen klar erkennen können, dass sie mit einer Maschine interagieren oder Inhalte künstlich erzeugt wurden.
Die große Mehrheit der KI-Anwendungen, wie Spam-Filter oder vorausschauende Wartungssysteme, fällt unter minimales Risiko. Hier gibt es keine spezifischen gesetzlichen Pflichten.
Bundesnetzagentur wird zur zentralen KI-Drehscheibe
Das deutsche Umsetzungsgesetz benennt klare Verantwortlichkeiten. Eine Schlüsselrolle erhält die Bundesnetzagentur. Sie soll als zentrale Koordinierungsstelle fungieren, Expertise bündeln und primärer Ansprechpartner für die Wirtschaft sein.
Ein besonderes Förderinstrument sind die geplanten KI-Reallabore. In diesen geschützten Testumgebungen können vor allem KMU und Start-ups ihre Entwicklungen unter realen Bedingungen erproben, bevor sie die formale Marktzulassung durchlaufen. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen wichtigen Standortvorteil im globalen Technologiewettbewerb.
Dokumentation und Schulung werden zur Pflicht
Für die Unternehmen bedeutet das Gesetz konkreten Handlungsbedarf. Sie müssen alle eingesetzten KI-Systeme identifizieren, katalogisieren und entsprechend der Risikoklasse bewerten. Für Hochrisiko-Anwendungen wird eine lückenlose Dokumentation und fortlaufende Risikobewertung verpflichtend.
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Eine oft unterschätzte Anforderung ist die Schulungspflicht für Mitarbeiter. Das Gesetz verlangt, dass Beschäftigte, die KI-Systeme bedienen oder entwickeln, über die notwendige KI-Kompetenz verfügen. Firmen sind gefordert, interne Schulungsprogramme zu etablieren, die technische, ethische und datenschutzrechtliche Aspekte abdecken.
Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann teuer werden: Bußgelder können bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen.
Schrittweise Einführung bis 2027
Die Umsetzung des AI Acts erfolgt etappenweise. Während Verbote für Systeme mit inakzeptablem Risiko bereits seit Februar 2025 gelten, treten die umfassenden Regeln für Hochrisiko-KI im August 2026 in Kraft. Die vollständige Konformität aller Systeme wird bis 2027 erwartet.
Die verbleibende Zeit müssen Unternehmen nutzen, um interne Governance-Strukturen aufzubauen und ihre Belegschaft fit für den Umgang mit regulierter KI zu machen. Europas Weg zu einem globalen Standard für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ist damit auch in Deutschland verbindlich vorgezeichnet.
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