Kalifornische Gewerkschaften fordern KI-Schutzgesetze
05.02.2026 - 21:03:12
Eine mächtige Gewerkschaftskoalition in Kalifornien erhöht den Druck für strenge Regeln gegen KI am Arbeitsplatz. Sie fordern vom Gouverneur klare Gesetze, um Jobverluste, Überwachung und „Robo-Bosses“ einzudämmen.
Sacramento – Der Konflikt zwischen Silicon Valley und der Arbeitnehmerschaft spitzt sich zu. Die California Labor Federation hat gemeinsam mit nationalen Gewerkschaftsführern ein Paket aus drei Gesetzesvorlagen vorgestellt. Es soll Beschäftigte vor den Risiken Künstlicher Intelligenz schützen. Die Botschaft an Gouverneur Gavin Newsom ist klar: Seine Haltung zu diesem Thema könnte künftige politische Unterstützung kosten.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass ohne sofortiges staatliches Eingreifen KI eine massive Bedrohung für Arbeitsplätze und die Würde der Arbeitnehmer darstellt. „Der Gouverneur kann bei diesem Thema nicht abwarten“, sagte Lorena Gonzalez, Präsidentin des kalifornischen Gewerkschaftsbundes. Die Forderungen kommen in einer Zeit wachsender Ängste vor rascher Automatisierung.
Passend zum Thema KI‑gestützter Personalabbau: Wenn Unternehmen Stellen durch Algorithmen ersetzen, drohen betriebsbedingte Kündigungen ohne fairen Ausgleich. Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen brauchen deshalb konkrete Werkzeuge für Sozialausgleich und Interessenausgleich. Ein kostenloser Leitfaden erklärt Muster‑Punkteschemata, Verhandlungsstrategien und praktische Vorlagen, mit denen Sie Kolleginnen und Kollegen schützen können. Kostenloses Sozialplan‑Praxisheft herunterladen
Drei Gesetze gegen Jobverlust und Überwachung
Das Paket zielt auf die drängendsten Sorgen der Beschäftigten ab und gilt als einer der konkretesten Regulierungsversuche in den USA.
- Senatsgesetz 947 soll verhindern, dass Algorithmen allein über Kündigungen oder Disziplinarmaßnahmen entscheiden. Eine menschliche Überprüfung wäre zwingend vorgeschrieben.
- Senatsgesetz 951 verlangt von Arbeitgebern eine 90-tägige Vorwarnfrist bei betriebsbedingten Kündigungen, die auf den Einsatz von KI zurückgehen. Dies gilt für Entlassungen von 25 oder mehr Beschäftigten.
- Das „No Bosses in the Bathroom“-Gesetz (AB 1331) würde Arbeitnehmern das Recht einräumen, Überwachungsgeräte in privaten Bereichen wie Toiletten zu entfernen. Verstöße sollen mit Geldstrafen geahndet werden.
Politischer Druck mit nationaler Signalwirkung
Die Gewerkschaften inszenieren den Vorstoß als Lackmustest für Politiker mit nationalen Ambitionen – wie Gouverneur Newsom. Mit dabei waren auch Gewerkschaftsführer aus frühen Präsidentschaftsvorwahlstaaten. Die Botschaft: Der Schutz vor KI ist eine nationale Priorität.
„Die Würde menschlicher Arbeit muss im Zentrum einer gesunden Demokratie stehen“, so die einheitliche Linie. Diese Zukunft dürfe nicht den unkontrollierten Entscheidungen von Tech-Konzernen überlassen werden.
Newsoms Balanceakt zwischen Tech und Gewerkschaften
Der demokratische Gouverneur steht vor einem Dilemma. Einerseits ist er auf die Unterstützung der starken Gewerkschaften angewiesen. Andererseits ist der Bundesstaat wirtschaftlich zunehmend von der Steuerkraft der KI-Industrie abhängig.
Sein Büro verwies auf bestehende, „arbeitnehmerzentrierte“ KI-Initiativen Kaliforniens. Man glaube, die Anliegen bereits zu adressieren, ohne Innovation zu ersticken. 2025 hatte Newsom jedoch ein ähnliches Gesetz zu automatisierten Entscheidungssystemen mit der Begründung „zu weit gefasst“ blockiert.
Er selbst beschrieb KI stets als Technologie mit immensem „Versprechen, aber auch mehr Gefahr“.
Ein Kampf mit Vorbildfunktion für die USA
Der Streit in Kalifornien spiegelt eine nationale Debatte wider. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung blickt einer aktuellen Umfrage zufolge besorgt als begeistert auf die wachsende Rolle der KI.
Die Gesetzesvorlagen werden im Parlament auf erbitterten Widerstand von Tech- und Wirtschaftsverbänden treffen. Sie fürchten, dass Regulierung Innovation und Wachstum bremst.
Die Entscheidungen der kommenden Monate in Sacramento werden genau beobachtet werden. Sie könnten einen Präzedenzfall dafür setzen, wie Gesellschaften die KI-Revolution gestalten. Für Newsom ist es auch eine persönliche Weichenstellung: Die Gewerkschaften lassen durchblicken, dass ihre Unterstützung für ein mögliches Präsidentschaftsrennen 2028 von seinem Handeln in dieser Frage abhängen könnte.
PS: Für Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen, die befürchten, dass „Robo‑Bosses“ zu Massenentlassungen führen könnten: Dieser Gratis‑Guide erklärt, wie Sie faire Sozialpläne und Interessenausgleiche durchsetzen. Mit Muster‑Punkteschemata, Verhandlungstipps und praktischen Checklisten können Sie betriebsbedingte Kündigungen sozial gerecht gestalten und Kolleginnen und Kollegen schützen. Jetzt Gratis‑Sozialplan‑Guide sichern
