Kaliforniens Mietmarkt: Gesetzesstreit spitzt sich zu

Ein landesweites Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse scheiterte, doch Städte wie Santa Barbara erlassen eigene, strengere Regeln. Die Debatte zwischen Mieterschutz und Investitionsrisiko tobt weiter.

Kaliforniens Mietmarkt bleibt ein politisches Schlachtfeld. Während ein landesweites Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse scheiterte, ziehen Städte nun mit eigenen, strengeren Regeln nach. Die Debatte tobt zwischen Mieterschutz und der Angst vor schwindenden Investitionen.

Gescheiterter Vorstoß auf Landesebene

Der Versuch, die Mietpreisbremse zu verschärfen, ist gescheitert. Der Gesetzesvorschlag AB 1157 erhielt nicht genügend Stimmen. Er hätte die Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen von 10 auf 5 Prozent gesenkt und die Befristung des bestehenden Mieterschutzgesetzes aufgehoben.

Befürworter sahen darin einen notwendigen Schutz vor unerschwinglichen Kosten. Vermieterverbände warnten hingegen vor den Folgen: Weniger Investitionen und ein weiter verknapptes Wohnungsangebot.

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Städte ergreifen eigene Initiative

Nach dem Scheitern des Landesgesetzes wird lokal nachgeschärft. Mehrere Städte führen strengere Regeln ein, die über den landesweiten Standard hinausgehen. Santa Barbara verhängte einen vorläufigen Stopp für Mieterhöhungen. In San Leandro wird über eine Deckelung auf maximal 3 Prozent pro Jahr diskutiert.

Diese lokalen Vorstöße zeigen den Druck von Mieterorganisationen. Doch sie stoßen an rechtliche Grenzen.

Altes Gesetz bremst Kommunen aus

Ein Gesetz von 1995, der Costa-Hawkins Rental Housing Act, schränkt die Handlungsfähigkeit der Städte massiv ein. Es verbietet Mietkontrollen für Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und alle Gebäude, die nach Februar 1995 gebaut wurden. Zudem dürfen Vermieter die Miete auf Marktniveau anheben, sobald eine Wohnung frei wird.

Initiativen zur Abschaffung dieses Gesetzes scheiterten bisher, zuletzt 2024. Befürworter einer Aufhebung fordern mehr lokale Kontrolle für einen wirksameren Verdrängungsschutz.

Warnung vor unbeabsichtigten Folgen

Ökonomen und Immobilienverbände mahnen zu Vorsicht. Studien deuten an, dass strenge Mietpreisbremsen das Angebot an Mietwohnungen verringern können. Vermieter könnten Immobilien vom Markt nehmen oder in Eigentumswohnungen umwandeln. Das Ergebnis wären langfristig höhere Mieten für Neu-Suchende.

Zudem befürchten Kritiker, dass geringere Einnahmen die Instandhaltung der Gebäude gefährden. Die Wohnqualität könnte leiden.

Was kommt nach 2030?

Die politische Landschaft bleibt gespalten. Der aktuelle landesweite Mieterschutz, der Tenant Protection Act (AB 1482), läuft 2030 aus. Er begrenzt Mieterhöhungen auf 5 Prozent plus Inflationsrate, maximal jedoch 10 Prozent.

Parallel zu den Regulierungsdebatten gibt es Bestrebungen, das Angebot zu erhöhen. Ein aktueller Vorschlag sieht eine Anleihe von 10 Milliarden Dollar für bezahlbaren Wohnraum vor. Die Frage bleibt: Setzt Kalifornien künftig auf stärkere Regulierung oder auf massiven Neubau? Die Suche nach der richtigen Balance wird den Bundesstaat bis 2030 und darüber hinaus beschäftigen.