Integration gestoppt: Staat streicht Deutschkurse für Hunderttausende

Die Bundesregierung friert die Aufnahme in staatliche Integrationskurse ein, um Kosten von über einer Milliarde Euro zu deckeln. Dies erschwert die Arbeitsmarktintegration und stößt auf scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden.

Deutschland friert die Aufnahme in staatlich finanzierte Integrationskurse ein. Die Regierung reagiert damit auf explodierende Kosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Für Unternehmen und viele Migranten bricht eine zentrale Säule der Arbeitsmarkt-Integration weg.

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Steuerzahler entlastet, Integration erschwert

Seit fast 20 Jahren galten die Integrationskurse als Herzstück deutscher Migrationspolitik. Bis zu 600 Stunden Deutschunterricht plus Wertevermittlung sollten Neuankömmlinge fit für Gesellschaft und Arbeitsmarkt machen. Doch die Rechnung ist aus dem Ruder gelaufen.

Ein Standardkurs kostet den Staat rund 3.000 Euro pro Teilnehmer. Spezielle Alphabetisierungskurse schlagen sogar mit bis zu 8.000 Euro zu Buche. Während der Pandemie lagen die jährlichen Ausgaben noch unter 500 Millionen Euro. 2024 und 2025 schnellten sie durch die hohe Nachfrage ukrainischer Geflüchteter und anderer Gruppen auf über eine Milliarde Euro hoch.

Das Bundesinnenministerium stemmt sich gegen ein Loch von 1,2 Milliarden Euro in seinem Haushalt 2026. Der Etat für Integrationskurse wird deshalb strikt auf rund eine Milliarde Euro gedeckelt. "Bei höherer Nachfrage gibt es kein zusätzliches Geld", heißt es aus Regierungskreisen. Eine klare Abkehr von der bisherigen Praxis, regelmäßig Nachtragshaushalte zu bewilligen.

Wer jetzt selbst zahlen muss

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stoppte mit Erlass vom 9. Februar die Aufnahme freiwilliger Teilnehmer. Betroffen sind alle, die keinen strengen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung haben. Diese Gruppe machte bisher etwa 41 Prozent aller Kursteilnehmer aus.

Konkret trifft es nun:
* Ukrainer mit temporärem Schutz (31 Prozent der Teilnehmer)
* Asylbewerber mit laufendem Verfahren
* Geduldete
* Bestimmte EU-Bürger

Sie müssen die Kursgebühren von 1.100 bis 1.600 Euro künftig aus eigener Tasche zahlen. Voll finanziert werden nur noch anerkannte Flüchtlinge sowie Personen, die von Jobcenter oder Ausländerbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden.

Das Innenministerium verteidigt den Schritt als notwendige Priorisierung. Die knappen Mittel sollen Migranten mit dauerhafter Bleibeperspektive vorbehalten bleiben. Gleichzeitig entfalle ein "finanzieller Anreiz" für Kurzzeit-Asylsuchende.

Unternehmen warnen vor Fachkräfte-Kollaps

In der Wirtschaft schlägt die Entscheidung wie eine Bombe ein. Branchenverbände und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnen vor massiven Konsequenzen. Der Stopp untergrabe die Ziele des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes direkt.

Unternehmen, die bereits unter akutem Personalmangel leiden, sind auf diese Kurse angewiesen. Sie qualifizieren damit neue Mitarbeiter und deren Familien. Personalabteilungen stehen vor einem Dilemma: Sollen sie die hohen Kursgebühren jetzt selbst übernehmen, um die Integration zu beschleunigen? Oder riskieren sie verzögerte Arbeitsaufnahme und geringere Produktivität ihrer ausländischen Fachkräfte?

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Die Bildungsträger schlagen ebenfalls Alarm. Der Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV) warnt vor einem Dominoeffekt. Durch massenhaft abgesagte Kurse könnten bis zu 130.000 Lehr- und Verwaltungsjobs bundesweit wegfallen. Selbst berechtigte Teilnehmer bekämen oft keinen Platz mehr, weil die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werde. Ein Integrationsstau droht.

Koalitionsstreit und neue Wege

Der BAMF-Erlass hat tiefe Gräben in der Ampel-Koalition aufgerissen. Das SPD-geführte Arbeitsministerium betont: "Grundlegende Deutschkenntnisse sind essenziell für die Arbeitsmarktintegration." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, nannte die Aussetzung "grundfalsch".

Doch die Regierung hält am Sparkurs fest. Bis 2027 sollen die Ausgaben für das Programm auf 650 Millionen Euro sinken. Als Ersatz setzt der Staat auf kostengünstigere Frühphasen-Modelle, die aus EU-Töpfen finanziert werden.

Am 18. Februar kündigte das BAMF eine 60-prozentige Aufstockung der Erstorientierungskurse (EOK) für Asylbewerber an. Bis 2029 fließen 134 Millionen Euro aus dem EU-Asyl- und Migrationsfonds in diese Kurse. Sie vermitteln Alltagswissen – zu einem Bruchteil der Kosten.

Kritiker halten dagegen: Eine Grundorientierung reicht nicht für die berufliche Integration. Die entscheidende Frage bleibt ungelöst: Wie will Deutschland seine Haushaltsdisziplin mit dem wirtschaftlichen Zwang zu qualifizierten, integrierten Arbeitskräften in Einklang bringen? Die Antwort darauf steht noch aus.