Kreise: Nagels Eurobonds-Vorstoß sorgt für Wirbel bei der Bundesbank

Im Vorstand der Bundesbank gibt es Irritationen über Aussagen von Bundesbankchef Joachim Nagel, der sich offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt hatte.

Der Vorstoß von Nagel sei im Vorstand der Bundesbank nicht abgestimmt und würde dort sicherlich auf keine Zustimmung stoßen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Bundesbank. Es gebe keine Beschlusslage über eine Neupositionierung, es handele sich um eine "Einzelmeinung" des Präsidenten. Die Aussage Nagels seien pikant, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Eurobonds ablehne.

Nagel hatte sich unter bestimmten Bedingungen offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt, die in Deutschland hochumstritten sind. "Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen", sagte Nagel dem Nachrichtenportal "Politico" vor dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag. "Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte würde dies unterstützen."

Die Bundesbank hatte gemeinsame europäische Schulden, auch Eurobonds genannt, lange abgelehnt. Bereits im Herbst hatte sich Nagel aber offen dafür gezeigt mit Blick auf die Sicherheitslage. "Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt", sagte Nagel im Gespräch mit "Politico" und betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. "Jetzt haben wir eine andere Realität."

Nagel nannte allerdings mehrere Bedingungen. Ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmten Zwecken dienen und müsse von den europäischen Behörden und den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden. "Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk."

Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu - wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine. So sind die Sorgen groß, letztlich für klamme Staaten in Europa gerade stehen zu müssen. Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien dagegen plädieren immer wieder für Eurobonds.

Erst am Dienstag hatte die Bundesregierung Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit zurückgewiesen.

@ dpa.de