Grüner Vorstoß für Millionenerbschaftssteuer scheitert im Nationalrat

Der Nationalrat lehnte den Grünen-Vorstoß für eine Erbschaftssteuer mehrheitlich ab. Die Debatte über Steuergerechtigkeit und marode Staatsfinanzen bleibt jedoch bestehen.

Die Grünen sind mit ihrem Dringlichen Antrag für eine neue Erbschaftssteuer gescheitert. Die Koalitionspartner der ÖVP sowie die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS lehnten den Vorstoß am Mittwoch im Nationalrat mehrheitlich ab. Damit ist das Thema für die laufende Legislaturperiode erledigt – doch die Debatte über Steuergerechtigkeit und marode Staatsfinanzen schwelt weiter.

Geschlossene Front gegen die "Millionensteuer"

Das Modell der Grünen sah vor, Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von einer Million Euro zu besteuern. Für selbstgenutzte Immobilien sollte die Grenze bei 1,5 Millionen Euro liegen. Nach Parteiangaben wären weniger als ein Prozent aller Erben betroffen gewesen. Die erhoffte Einnahme: bis zu zwei Milliarden Euro jährlich für den Staatshaushalt.

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Doch die Argumente der Befürworter verfingen nicht. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte von einer "gewaltigen Schieflage" in der Vermögensverteilung gesprochen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) unterstützte die Idee grundsätzlich, sah aber keine Chance mehr für eine Umsetzung in dieser Regierungsperiode.

Warum die Ablehnung so einhellig ausfiel

ÖVP, FPÖ und NEOS bildeten eine geschlossene Ablehnungsfront. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erklärte, der Widerstand gegen Vermögenssteuern gehöre zur "DNA der Volkspartei". Die Gegner warnen vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich, den sie bereits als Hochsteuerland sehen.

Die schärfste Kritik kommt aus der Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt, Familienunternehmen würden besonders hart getroffen. Deren Vermögen stecke oft in Maschinen und Gebäuden – nicht in liquiden Mitteln. Eine Steuer bei der Betriebsübergabe könnte so zu Zwangsverkäufen oder Jobverlust führen.

Der wahre Treiber der Debatte: leere Staatskassen

Die aktuelle Debatte ist kein theoretisches Gerechtigkeitsgespräch. Im Hintergrund dröhnen die Alarmglocken der Staatsfinanzen. Der unabhängige Fiskalrat prognostiziert einen kontinuierlichen Anstieg der Staatsschulden. Ohne Gegenmaßnahmen könnte die Schuldenquote bis 2029 auf fast 88 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern.

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Langfristig sieht es noch düsterer aus: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet bis 2060 mit einer Quote von über 148 Prozent, angetrieben durch die alternde Gesellschaft und steigende Kosten für Pensionen und Pflege. Woher soll das Geld kommen? Diese Frage wird die Politik noch lange beschäftigen.

Ein Thema für den nächsten Wahlkampf

Mit dem Nein im Parlament ist die Erbschaftssteuer zwar vorerst vom Tisch. Vom Tisch ist sie damit aber nicht. Finanzminister Marterbauer kündigte bereits an, die Webatte in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.

Die Fronten sind verhärtet: Auf der einen Seite das Argument für mehr Verteilungsgerechtigkeit und neue Einnahmequellen. Auf der anderen die Sorge um den Wirtschaftsstandort und die Zukunft der Familienbetriebe. In der kommenden Wahl wird sich zeigen, welche Seite die Österreicher überzeugt.