Grünen klagen gegen Merz' 500-Milliarden-Sondervermögen
09.02.2026 - 21:03:12
Die Grünen ziehen gegen den Bundeshaushalt 2025 vor das Bundesverfassungsgericht. Sie werfen der Regierung vor, das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klima zu missbrauchen. Damit attackieren sie das Prestigeprojekt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Substanz.
Ein historisches Paket unter Beschuss
Das 500-Milliarden-Euro-Vermögen war das Herzstück der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nach der Wahl. Es soll Deutschlands marode Straßen, Brücken und Schienennetze sanieren und die Klimawende beschleunigen. Um die Schuldenbremse zu umgehen, verankerte der Bundestag es mit Zwei-Drittel-Mehrheit – auch mit Grünen-Stimmen – im Grundgesetz.
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Jetzt wenden sich die einstigen Mit-Unterstützer gegen das Projekt. Der Vorwurf: Die Regierung zweckentfremde die Gelder. Statt in Zukunftsinvestitionen flössen Milliarden in die Deckung von Haushaltslöchern oder sogar in fossile Projekte. Die Grünen stützen sich auf juristische Gutachten.
Wirtschaftsimpuls oder finanzielles Risiko?
Das Sondervermögen spaltet von Beginn an die Gemüter. Wirtschaftsforscher sahen darinen kräftigen Konjunkturmotor. Branchenverbände begrüßten den Schub für die Infrastruktur. Kritiker hingegen warnten vor der massiven Neuverschuldung außerhalb des regulären Haushalts. Sie fürchteten eine Aushöhlung der Schuldenbremse.
Die angekündigte Klage trifft die Regierung ins Mark. Sie muss nun die Verwendung der Mittel transparent machen und die Vorwürfe entkräften. Gelingt das nicht, steht nicht nur das Vertrauen in das Programm auf dem Spiel.
Was kommt auf Karlsruhe zu?
Zunächst müssen die Grünen ihre Beschwerde formell einreichen. Wann das Verfassungsgericht entscheidet, ist offen. Verfassungsrechtler zeigen sich bisher skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten der Klage.
Doch ein Urteil zugunsten der Grünen könnte die gesamte Haushaltsplanung der Koalition über den Haufen werfen. Das Modernisierungsprojekt stünde dann auf der Kippe. Eines ist bereits jetzt klar: Der politische Konsens für das milliardenschwere Zukunftspaket ist brüchiger denn je.
