Warken: Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern

Gesundheitsministerin Nina Warken hat bekräftigt, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern zu wollen.

"Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte die CDU-Politikerin dem Portal "Politico".

Der Zusatzbeitrag kommt zum feststehenden und für alle gültigen Krankenkassenbeitragssatz von 14,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens hinzu; die Kassen können ihn selbst erheben. Nach Warkens Worten werden inzwischen durchschnittlich 2,9 Prozent fällig. 2022 seien es noch 1,3 Prozent gewesen. Erst zum Jahreswechsel hatten 42 von 93 gesetzlichen Krankenkassen die Zusatzbeiträge erhöht.

Weil die Ausgaben der Krankenkassen stärker steigen als die Einnahmen, arbeitet eine Kommission im Auftrag Warkens an Vorschlägen für die Finanzierung. "Die Kommission hat den Auftrag, ein Sparpotenzial in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorzuschlagen", sagte Warken. Sie sagte, auch die Ausgaben für Arzneimittel müsse man in den Griff bekommen. Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass die Vorschläge Ende März vorgelegt werden.