Floridas KI-Gesetzgebung: Verbraucherschutz gescheitert, Infrastruktur-Regeln auf der Überholspur

Ein umfassendes KI-Gesetz zum Schutz von Minderjährigen und Verbrauchern ist in Florida gescheitert, während Regeln für energieintensive Rechenzentren verabschiedet wurden.

Floridas umfassendes KI-Gesetz zum Schutz von Verbrauchern und Schülern ist im Parlament gescheitert. Während die Republikaner im Repräsentantenhaus auf Bundesvorgaben warten wollen, brachte der Senat nur Regeln für den Bau energiehungriger Rechenzentren durch.

Der Gesetzentwurf SB 482, die sogenannte „KI-Grundrechtecharta“, steckt fest. Obwohl er im Senatsausschuss einstimmig befürwortet wurde, kam er Ende Februar nicht zur Abstimmung im Plenum. Der entscheidende Widerstand kommt aus dem Repräsentantenhaus. Dessen Sprecher, Daniel Perez, lehnt die Vorlage ab und beruft sich auf die Linie des Weißen Hauses: KI-Regulierung sei Sache Washingtons, um einen Flickenteppich aus Landesgesetzen zu vermeiden.

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Was die gescheiterte „KI-Grundrechtecharta“ versprach

Der Entwurf von Senator Tom Leek hätte weitreichende Verbote eingeführt. Im Zentrum stand der Schutz Minderjähriger vor emotionalen KI-Chatbots. Anbieter hätten für Nutzer unter 18 Jahren die ausdrückliche Einwilligung der Eltern einholen müssen. Zudem wären ständige Hinweise nötig gewesen, dass es sich bei dem Gesprächspartner um eine KI handelt.

Auch an Schulen wäre vieles anders geworden: Eltern hätten informiert werden müssen, bevor ihre Kinder KI-Lernwerkzeuge nutzen. Sie hätten ein Opt-out-Recht ohne Nachteile für die Schüler gehabt. Zudem gab es Pläne, den KI-Einsatz vor der sechsten Klasse stark einzuschränken. Für breiteren Datenschutz sah der Entwurf vor, dass persönliche Daten nur noch anonymisiert verkauft werden dürfen.

Senat einigt sich auf Regeln für KI-Rechenzentren

Während der Verbraucherschutz auf der Stelle tritt, fand der Senat schnell Einigkeit bei der Infrastruktur. Einstimmig verabschiedete er SB 484, ein Gesetz zur Regulierung großer KI-Rechenzentren. Es reagiert auf die enormen Strom- und Wassermengen, die diese Anlagen verbrauchen.

Kern der Vorlage: Die Betreiber müssen die Kosten für notwendige Netzerweiterungen selbst tragen. So sollen normale Stromkunden vor Zusatzbelastungen geschützt werden. Als abschreckendes Beispiel nennen Befürworter den US-Staat Virginia, wo Datenzentren die Strompreise in die Höhe getrieben haben. Zudem müssen Kommunen mögliche Bauprojekte frühzeitig öffentlich machen, dürfen aber technische Details ein Jahr lang geheim halten.

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Bundesvorgaben bremsen Landesinitiativen aus

Hinter der Blockade im Repräsentantenhaus steht ein Präsidialerlass von Donald Trump aus Dezember 2025. Er zielt darauf ab, landesweite KI-Regeln zu verhindern und ermächtigt das Justizministerium, entsprechende Landesgesetze zu prüfen. Für viele Abgeordnete in Florida ist das Risiko zu hoch: Sie fürchten Konflikte mit Washington und den Verlust von Bundesmitteln für den Breitbandausbau.

Die Tech-Industrie begrüßt diese Haltung. Ihr Argument: Unterschiedliche Landesgesetze würden nationale Unternehmen mit einem kaum zu bewältigenden bürokratischen Aufwand konfrontieren. Verbraucherschützer hingegen warnen. Sie sehen Menschen schutzlos Algorithmen, Datenausbeutung und psychologischen Risiken durch KI-Chatbots ausgesetzt, solange auf Washington gewartet wird.

Ausblick: Pragmatismus statt Prinzipien

Die laufende Legislaturperiode endet damit für den KI-Verbraucherschutz ergebnislos. Die „Grundrechtecharta“ bleibt vorerst in der Schublade. Floridas Fokus liegt nun auf Bundesebene.

Doch der Staat schaut nicht tatenlos zu. Die wahrscheinliche Verabschiedung der Rechenzentren-Regeln zeigt einen pragmatischen Ansatz: Wo es um konkrete Infrastruktur und Kosten geht, handelt der Gesetzgeber. Bei der Regulierung der Software selbst und des Datenumgangs wartet man ab. Sollte Washington keine ausreichenden Lösungen liefern, könnte Florida das Thema in Zukunft wieder aufgreifen. Bis dahin bleiben Verbraucher und Schüler ohne den vorgesehenen spezifischen Schutz.