EVP kooperiert heimlich mit Rechtsaußen bei Asylgesetz

Recherchen belegen geheime Koordination der EVP mit AfD und anderen rechten Fraktionen zur Verabschiedung eines strengeren Asylgesetzes. Dies stellt die politische Brandmauer gegen rechts infrage.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich heimlich mit Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt, um ein strengeres Asylgesetz durchzubringen. Eine Recherche enthüllt, dass Vertreter der EVP – darunter die deutsche Union und die österreichische ÖVP – über eine geheime Messenger-Gruppe und persönliche Treffen mit der AfD und anderen rechten Fraktionen einen Gesetzesentwurf koordinierten. Die Enthüllungen stellen die sogenannte Brandmauer gegen rechts infrage und lösen ein politisches Beben aus.

Geheime Absprachen über Messenger-Gruppe

Im Zentrum des Skandals steht ein Gesetz, das Asylverfahren in "Rückführungszentren" außerhalb der EU auslagern will. Nachdem Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen stockten, suchte die EVP offenbar gezielt den Schulterschluss mit dem rechten Rand.

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Laut den Recherchen diskutierten EVP-Mitarbeiter in einer digitalen Gruppe mit Vertretern der Rechtsaußen-Fraktionen konkrete Vorschläge. Auch Änderungswünsche von AfD-Abgeordneten fanden Eingang in den Entwurf. Nach einem persönlichen Treffen Anfang März stimmten EVP und das gesamte rechte Lager im Innenausschuss geschlossen für das verschärfte Gesetz.

ÖVP in der Zwickmühle

Für die österreichische ÖVP birgt der Skandal erheblichen Sprengstoff. Die Partei hatte stets eine klare Abgrenzung zu extremen Rändern beteuert. Jetzt steht sie im Kreuzfeuer der Kritik.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder wirft der EVP vor, die Brandmauer faktisch aufgegeben zu haben. "Sie steht nicht mehr, sie brennt lichterloh", so sein Urteil. Gleichzeitig hatte ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl das Abstimmungsergebnis zu den Rückführungszentren noch vor wenigen Tagen ausdrücklich begrüßt. Wie kann die ÖVP restriktive Migrationsziele durchsetzen, ohne ihre Distanz zu Rechtsaußen aufzugeben?

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Weber unter Druck, AfD im Triumph

EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU steht massiv unter Druck. Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern lückenlose Aufklärung und werfen seiner Fraktion einen historischen Tabubruch vor.

Weber wies die persönliche Verantwortung von sich. Er kontrolliere nicht die Chatverläufe seiner Mitarbeiter, argumentierte er. Die Blockadehaltung der Sozialdemokraten habe alternative Mehrheiten nötig gemacht. Auf der anderen Seite feiert die AfD: Delegationsleiter René Aust spricht von aktiver Mitregierung und dem Ende ideologischer Brandmauern.

Strategischer Rechtsruck oder Einzelfall?

Experten deuten die Vorgänge als Symptom einer strukturellen Verschiebung. Die informelle Koalition der Mitte aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen bröckelt seit Monaten.

Bei umstrittenen Themen wie Umweltauflagen oder Handelsabkommen griff die EVP zuletzt wiederholt auf Stimmen des rechten Lagers zurück. Der Rechtsruck nach der letzten Europawahl macht solche pragmatischen Allianzen attraktiver. Die geleakten Chatprotokolle belegen nun: Die Zusammenarbeit ist bereits auf Arbeitsebene etabliert.

Wird die Brandmauer zur leeren Hülse?

Die finale Abstimmung im Plenum wird zum Lackmustest. Wird die EVP das Asylgesetz offiziell mit AfD-Stimmen verabschieden? Für Österreichs Innenpolitik dürften die Enthüllungen ein Nachspiel haben.

Die Opposition wird die ÖVP mit den europäischen Allianzen ihrer Parteifamilie konfrontieren. Etabliert sich die fallweise Kooperation mit Rechtsaußen als neue Normalität, verliert das Konzept der Brandmauer endgültig seine Glaubwürdigkeit. Die Architektur der europäischen Gesetzgebung stünde vor einem grundlegenden Wandel.