EU plant Totalverbot für russische Öltransporte

Das 20. EU-Sanktionspaket sieht ein umfassendes Embargo für maritime Dienstleistungen an russischen Öltransportern vor, um Moskaus Einnahmen zu schmälern.

Die EU will Russlands Kriegskasse mit einem radikalen Schritt trockenlegen: Statt eines Preisdeckels soll ein umfassendes Dienstleistungsverbot für den Seetransport von russischem Rohöl kommen. Das geplante 20. Sanktionspaket zielt darauf ab, Moskaus Energieeinnahmen entscheidend zu schmälern und den wirtschaftlichen Druck zu maximieren. Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch einstimmig von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Vom Deckel zum kompletten Embargo

Bislang durften EU-Unternehmen Schiffsversicherungen oder Finanzierungen für russische Öltransporte anbieten – vorausgesetzt, das Öl wurde unter dem G7-Preisdeckel verkauft. Dieser Mechanismus soll nun Geschichte sein. Der neue Plan sieht ein pauschales Verbot vor: EU-Firmen dürften künftig keinerlei maritime Dienstleistungen mehr für Tanker erbringen, die russisches Rohöl transportieren.

Betroffen wären Versicherungen, Finanzierungen, Charter- und Maklerdienste sowie Reparaturen. Auch der Zugang zu EU-Häfen für solche Schiffe wäre blockiert. Die Maßnahme trifft den Kern des russischen Exports: Mehr als ein Drittel des Öls wird auf westlichen Tankern transportiert, wobei Reedereien aus EU-Ländern wie Griechenland, Zypern und Malta eine Schlüsselrolle spielen.

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Jagd auf die Schattenflotte

Ein weiterer Pfeiler des Pakets ist der Kampf gegen Umgehungsmechanismen. Im Visier steht die sogenannte russische Schattenflotte – ein undurchsichtiges Netzwerk oft alter Tanker, das eigens zur Sanktionsumgehung aufgebaut wurde. Die Kommission will Dutzende weitere Schiffe auf die schwarze Liste setzen.

Berichten zufolge sollen 43 zusätzliche Tanker sanktioniert werden. Damit würde die Gesamtzahl der gelisteten Schiffe auf über 600 steigen. Für die bereits 557 erfassten Einheiten der Schattenflotte gilt bereits jetzt: Wer ihnen Dienstleistungen erbringt, geht ein hohes strafrechtliches Risiko ein.

Erstmals will die EU zudem Häfen in Drittländern ins Visier nehmen, die als Drehscheiben für russisches Öl dienen. Konkret sollen die Häfen Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien auf die Sanktionsliste. EU-Bürgern und Unternehmen wären dann Geschäfte mit diesen Häfen verboten. Auch Banken in Drittländern und der Kryptohandel sollen stärker überwacht werden.

Weitere Importbeschränkungen geplant

Neben dem Fokus auf den Öltransport enthält der Entwurf weitere Handelsbeschränkungen. Geplant sind neue Einfuhrverbote für russische Güter wie Nickel, Kupfer, Eisenerze und verschiedene Chemikalien. Ziel ist es, die industriellen Einnahmequellen des Kreml weiter zu beschneiden.

Die Kommission begründet die Verschärfung mit der Notwendigkeit, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man sei entschlossen, die Kosten für die Fortsetzung des Krieges schmerzhaft zu steigern, betonte auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Entscheidung mit Signalwirkung

Sollte der Vorschlag angenommen werden, markiert er eine neue Phase im Wirtschaftskrieg. Der Übergang zum Totalverbot ist eine deutliche Eskalation. Experten betonen jedoch: Der Erfolg hängt maßgeblich von der internationalen Koordination mit den G7-Partnern und einer lückenlosen Durchsetzung ab.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die erforderliche Einstimmigkeit in der EU zustande kommt. Und wie die globalen Energiemärkte sowie die Schifffahrtsbranche auf diese weitreichende Neuausrichtung reagieren.

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