EU-Kommission startet Rettungspaket für heimische Industrie

Die EU-Kommission stellt ein milliardenschweres Gesetzespaket vor, um Europas Industrie zu stärken und die grüne Transformation zu sichern. Kern sind "Made in Europe"-Quoten und eine Reaktion auf den globalen Subventionswettlauf.

Die EU-Kommission stellt heute ein milliardenschweres Gesetzespaket vor, um Europas Industrie zu stärken. Der „Industrial Accelerator Act“ soll die Abwanderung von Schlüsselindustrien stoppen und die grüne Transformation sichern. Kern des Plans sind „Made in Europe“-Quoten, die staatliche Förderung an eine Produktion in der EU binden.

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Ambitioniertes Ziel: Industrieanteil soll steigen

Das Gesetz hat ein klares Ziel: Der Anteil der Industrie an der EU-Wirtschaftsleistung soll von aktuell 14 auf 20 Prozent bis 2035 wachsen. Gefördert werden sollen energieintensive Branchen wie Stahl und Zement, aber auch Zukunftstechnologien für Windkraft und Elektromobilität. Öffentliche Aufträge und Subventionen werden künftig an niedrige CO2-Emissionen und eine europäische Herkunft geknüpft.

Doch der ursprüngliche Entwurf wurde bereits abgeschwächt. Nach internen Debatten fallen weniger Sektoren unter die Schutzregeln. Kritische Komponenten wie Mikrochips oder Biotech-Produkte sind aus dem neuesten Entwurf wieder gestrichen. Die „Made in EU“-Kriterien wurden gelockert, um Handelspartner nicht vor den Kopf zu stoßen.

Reaktion auf USA und China

Der Vorstoß ist eine direkte Antwort auf den globalen Subventionswettlauf. Vor allem der US-amerikanische „Inflation Reduction Act“ mit seinen massiven Steuervorteilen für lokal produzierte grüne Technologien setzt Europa unter Druck. Gleichzeitig will die EU die Abhängigkeit von China bei Rohstoffen verringern.

Befürworter argumentieren, dass solche Schutzregeln in den USA, China oder Indien längst Standard sind. Nur so könne Europa seine immense Investitionslücke schließen. Kritiker warnen davor, Handelspartner zu verärgern und einen Protektionismus-Kreislauf auszulösen. Die Bestrebungen zur Stärkung des EU-Binnenmarktes gehen dabei mit immer strengeren Nachhaltigkeitsauflagen einher.

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Befürworter argumentieren, dass solche Schutzregeln in den USA, China oder Indien längst Standard sind. Nur so könne Europa seine immense Investitionslücke schließen. Kritiker warnen davor, Handelspartner zu verärgern und einen Protektionismus-Kreislauf auszulösen. Die Debatte spaltet die EU: Frankreich fordert eine strikte „europäische Präferenz“, Deutschland plädiert für einen offeneren „Made with Europe“-Ansatz.

Teil einer größeren Strategie

Der „Industrial Accelerator Act“ ist kein Einzelprojekt. Er ergänzt bestehende Gesetze wie den „Net-Zero Industry Act“ und den „Critical Raw Materials Act“. Zusammen bilden sie den „Clean Industrial Deal“. Die übergeordnete Maxime lautet: Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung.

Nun beginnt der politische Verhandlungsmarathon. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Die intensiven Vordebatten lassen schwierige Gespräche erwarten. Kann Europa eine Industriepolitik finden, die sowohl schützt als offen bleibt? Die Antwort wird über die Zukunft des Kontinents als Industriestandort entscheiden.