EU-Kommission startet historische Industriewende mit strengen Lokal-Klauseln

Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzespaket den Anteil der heimischen Industrie bis 2035 auf 20 Prozent steigern. Dies soll durch lokale Quoten bei Staatshilfen und strengere Regeln für ausländische Investitionen erreicht werden.

Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act eine radikale Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik eingeleitet. Das Gesetzespaket soll die Abhängigkeit von China und den USA verringern – und löst heftige Kontroversen aus.

Kern: 20-Prozent-Ziel für EU-Produktion bis 2035

Das Herzstück der Strategie ist ein ehrgeiziges quantitatives Ziel: Der Anteil der verarbeitenden Industrie an der EU-Wirtschaftsleistung soll bis 2035 von derzeit etwa 14,3 auf 20 Prozent steigen. Um dies zu erreichen, setzt Brüssel auf zwei Hebel: Öffentliche Aufträge und Staatsbeihilfen werden künftig an strikte Lokalanteile geknüpft.

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Unternehmen, die von öffentlichen Geldern profitieren wollen, müssen Mindestquoten für in der EU gefertigte Komponenten erfüllen. Betroffen sind Schlüsselsektoren wie Stahl, Zement, Aluminium, die Automobilindustrie sowie Klimaschutztechnologien. Dazu zählen Solarpaneele, Windturbinen und E-Auto-Batterien.

Besonders brisant sind die neuen Hürden für ausländische Direktinvestitionen. Übersteigen diese 100 Millionen Euro in einem Sektor, den ein einzelnes Drittland zu mehr als 40 Prozent global dominiert, wird die Genehmigung an harte Bedingungen geknüpft. Investoren müssen dann eine europäische Mehrheitsbeteiligung zulassen, Technologietransfers garantieren und sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der neuen Arbeitsplätze mit EU-Bürgern besetzt wird. Eine klare Absage an chinesische Billig-Anbieter von Klimatech?

Bürokratie-Abbau als zweite Säule

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren in allen 27 Mitgliedstaaten. Lange Wartezeiten für neue Fabriken sollen der Vergangenheit angehören. Die Kommission plant eine vollständig digitale, einheitliche Antragsplattform – die „European Business Wallet“.

Das Ziel: Genehmigungsverfahren für prioritäre Industrievorhaben auf maximal 18 Monate begrenzen. Die erwarteten Einsparungen für die Industrie belaufen sich auf bis zu 240 Millionen Euro. Doch der Teufel steckt im Detail, vor allem im Handel.

Importeure und Exporteure stehen vor einer Herkulesaufgabe. Sie müssen künftig lückenlos nachweisen, woher jede Komponente in ihrer Lieferkette stammt. Branchenverbände wie der Europäische Chemieindustrie-Rat warnen: Eine korrekte Berechnung des Lokalanteils erfordert eine einheitliche CO?-Bilanzierung und Ursprungserfassung über die gesamte Wertschöpfungskette – nicht nur bei der Endmontage.

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Deutscher Widerstand und internationale Proteste

Trotz der ambitionierten Ziele formiert sich erheblicher Widerstand. Innerhalb der EU gilt Deutschland als größter Skeptiker. Die Bundesregierung plädiert für eine „Made with Europe“-Strategie, die auch vertrauten internationalen Partnern Zugang gewährt. Deutsche Beamte fürchten, dass zu enge Herkunftsregeln der exportstarken und global vernetzten Auto- und Industriebranche schaden könnten.

Auch von außen hagelt es Kritik. Großbritannien warnte bereits im Februar vor schwerwiegenden Folgen für die eng verflochtenen Lieferketten. Britische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden, was zu höheren Kosten und logistischem Chaos für europäische Produzenten führen würde, so die British Chambers of Commerce. Auch europäische Abnehmer für Rohstoffe befürchten massive Preisanstiege, wenn sie nur noch auf heimische Quellen zurückgreifen dürfen.

Paradigmenwechsel mit ungewissem Ausgang

Mit dem Industrial Accelerator Act vollzieht die EU einen klaren Kurswechsel: Weg vom uneingeschränkten Freihandel, hin zur strategischen Autonomie. Die unmittelbare Last tragen zunächst die Compliance-Abteilungen der Unternehmen, die ihre Lieferketten unter Hochdruck überprüfen müssen.

Das Gesetzespaket muss nun noch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten passieren. Politische Beobachter rechnen mit harten Verhandlungen, insbesondere über die konkreten Prozentsätze für Lokalanteile und mögliche Ausnahmen für Partnerländer.

Die EU steht vor einer fundamentalen Weichenstellung. Gelingt es, die heimische Industrie zu stärken und Hunderttausende Jobs zu sichern? Oder führt der Weg in eine protektionistische Abwärtsspirale mit teuren Handelskonflikten und höheren Verbraucherpreisen? Die globale Handelsgemeinschaft bereitet sich bereits auf einen tiefgreifend veränderten europäischen Markt vor.