EU-Kommission setzt Mercosur-Handelspakt gegen Widerstand durch

Die EU-Kommission wendet ein Interimsabkommen an, um Zollvorteile mit Südamerika zu realisieren, und umgeht damit eine Blockade des Parlaments. Die Entscheidung spaltet Mitgliedsstaaten.

Brüssel, 27. Februar 2026 – Die EU-Kommission hat heute einen handelspolitischen Paukenschlag verkündet: Sie will die umstrittenen Handelsregeln des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch vor einer abschließenden juristischen Prüfung in Kraft setzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete den Schritt mit geopolitischer Dringlichkeit – und umgeht damit eine Blockade des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung spaltet Europa: Während die deutsche Exportwirtschaft jubelt, schlägt in Frankreich der Proteststurm hohe Wellen.

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Brüssel setzt auf Fakten – trotz anhängiger Klärung

Die Kommission nutzt einen rechtlichen Hebel, um nicht länger zu warten. Das Europäische Parlament hatte Ende Januar beschlossen, den Vertrag vor der Ratifizierung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Ein solches Gutachten hätte das Inkrafttreten um Jahre verzögern können. „Wir können auf diese Prüfung nicht warten“, erklärte von der Leyen. Stattdessen setzt Brüssel auf ein Interims-Handelsabkommen (ITA). Dieses betrifft nur die Teile des Vertrags, die in alleinige EU-Zuständigkeit fallen, und kann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden – sobald die Partnerländer zustimmen. Uruguay und Argentinien haben bereits ratifiziert.

Frankreich tobt, Deutschland profitiert

Die Reaktionen könnten gegensätzlicher nicht sein. Aus Paris kommt scharfer Protest. Führende Politiker werfen der Kommission vor, die existenziellen Sorgen der europäischen Landwirtschaft zu missachten. Die Angst vor einer Flut billiger Agrarimporte, etwa von Rindfleisch, treibt Frankreich und andere Länder wie Polen um.

In Deutschland hingegen wird die Ankündigung begrüßt. Die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände sehen enorme Chancen für den exportstarken Mittelstand. Branchen wie der Automobilbau, der Maschinenbau und die Chemie- und Pharmaindustrie erwarten einen kräftigen Schub. Der Grund: Hohe Zölle, die bisher den Marktzugang behinderten, sollen wegfallen. Auf Autos aus der EU erheben die Mercosur-Länder derzeit bis zu 35 Prozent Einfuhrzoll – eine massive Handelsbarriere.

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Veto des Parlaments bleibt bestehen

Trotz des Machtworts aus Brüssel ist der Weg zur vollständigen Ratifizierung des umfassenden EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens (EMPA) weiter versperrt. Das Votum des EU-Parlaments für eine EuGH-Prüfung bleibt in Kraft und blockiert die finale Zustimmung. Die vorläufige Anwendung des Handelsteils ist somit ein politischer Kompromiss: Die wirtschaftlichen Vorteile sollen fließen, während die schwierigen politischen und rechtlichen Fragen noch geklärt werden. Kritiker sehen darin einen demokratiefeindlichen Akt, der Fakten schafft, bevor alle Bedenken ausgeräumt sind.

Geopolitik gegen Agrarinteressen

Hinter dem Streit steht ein grundsätzlicher Konflikt. Für die Kommission ist das Abkommen nach über 25 Jahren Verhandlungen ein geopolitisches Muss. Es würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit rund 720 Millionen Menschen schaffen. Brüssel will damit die Partnerschaft mit Lateinamerika festigen und ein Gegengewicht zu protektionistischen Großmächten setzen. Auf der anderen Seite stehen handfeste wirtschaftliche Ängste in der europäischen Agrarwirtschaft und Fragen zum Schutz von Umwelt- und Verbraucherstandards.

Ein Pakt auf Bewährung

Was bedeutet das nun konkret? Unternehmen in der EU und den ratifizierenden Mercosur-Staaten können bald mit niedrigeren Zöllen handeln. Parallel dazu läuft die rechtliche Prüfung durch den EuGH weiter. Sollten die Luxemburger Richter grundlegende Bedenken äußern, könnte das das endgültige Aus für das Gesamtabkommen bedeuten. Bis dahin tritt der Handelspakt in eine phase der Bewährung ein – und wird die politischen Gräben in Europa weiter vertiefen.