EU-Klimapolitik: Industrie warnt vor Aushebelung des CO?-Grenzausgleichs
16.02.2026 - 02:31:11
Die EU-Kommission plant eine umstrittene Notbremse für den neuen CO₂-Grenzausgleich – und bringt damit Europas Schlüsselindustrien gegen sich auf. Stahl-, Zement- und Chemieunternehmen fürchten um Milliardeninvestitionen in grüne Technologien.
Streit um die „Kill Switch“-Klausel
Im Zentrum des Konflikts steht ein neuer Artikel im EU-Recht, der als „Kill Switch“ bezeichnet wird. Artikel 27a würde der Kommission Ermessensspielraum geben, die Abgabe für bestimmte Importe zeitweise auszusetzen. Für Industrievertreter ist das blanker Unsinn: „Gerade haben wir uns auf die neuen Regeln eingestellt, da kommt schon die nächste Verunsicherung“, kritisiert ein Verbandssprecher. Die Befürchtung: Politisch motivierte Ausnahmen könnten das gesamte System aushöhlen.
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist seit Januar 2026 in seiner endgültigen Phase. Importeure müssen nun Zertifikate für die bei der Herstellung im Ausland entstandenen Emissionen erwerben. Der Preis orientiert sich am EU-Emissionshandel (ETS). Ziel ist es, „Carbon Leakage“ zu verhindern – also die Verlagerung schmutziger Produktion in Länder mit lascheren Klimavorschriften.
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Investitionssicherheit in Gefahr
Für deutsche Stahlwerke, Zementfabriken und Chemieparks ist die Berechenbarkeit des Systems existenziell. Sie stehen vor Milliardeninvestitionen in Wasserstoff-Elektrolyseure, Carbon-Capture-Anlagen und grüne Produktionsverfahren. „Diese Transformation braucht Planungssicherheit“, betont ein Vorstand eines DAX-notierten Konzerns. „Wenn Importe plötzlich doch ohne Abgabe hereinkommen können, macht das unsere Investitionsrechnungen zunichte.“
Die Sorge ist konkret: Europäische Pioniere der Dekarbonisierung könnten von plötzlich begünstigten, kohlenstoffintensiven Konkurrenten aus Drittlaten unterboten werden. Das würde nicht nur Unternehmen bestrafen, sondern auch den Green Deal ausbremsen. „Warum sollten wir noch Milliarden in grünen Stahl pumpen, wenn der Schutz an der Grenze willkürlich außer Kraft gesetzt werden kann?“, fragt ein Industriemanager.
Testfall für die Glaubwürdigkeit
Der Disput ist ein früher Stresstest für eines der weltweit ambitioniertesten Klimainstrumente. Die Kommission muss nun abwägen zwischen den berechtigten Ängsten der heimischen Industrie und möglichen außenpolitischen Erwägungen, die zur Ausnahmeregelung führten.
Die Entscheidung wird weitreichende Folgen haben. Sie betrifft nicht nur die sieben aktuell erfassten Sektoren, sondern auch die geplante Ausweitung des CBAM. Zudem dient das EU-Modell als Blaupause für andere Staaten. Ob Europa hier standhaft bleibt oder nachgibt, wird die globale Klimapolitik beeinflussen. Die Industrie wartet mit angehaltenem Atem – und mit der Bereitschaft, notfalls ihre Investitionspläne zu überdenken.
@ boerse-global.de
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