EU-KI-Verordnung: Kommission verpasst wichtige Deadline

Die EU-Kommission hat eine Frist für die Klassifizierung von Hochrisiko-KI verpasst, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit und gehemmten Innovationen führt.

Die Europäische Kommission hat eine entscheidende Frist für die KI-Regulierung verstreichen lassen. Ohne die versprochenen Leitlinien stehen Unternehmen im Ungewissen.

Rechtsunsicherheit bremst Digitalwirtschaft

Am 2. Februar 2026 sollte eigentlich Klarheit herrschen. An diesem Tag war die EU-Kommission verpflichtet, detaillierte Leitlinien vorzulegen, die festlegen, welche KI-Systeme als „hohes Risiko“ gelten. Diese Klassifizierung ist das Herzstück des EU-KI-Gesetzes (AI Act), denn sie bestimmt über strenge Compliance-Pflichten. Da das Dokument fehlt, können Unternehmen ihre Produkte nicht sicher einordnen – und riskieren damit hohe Strafen. Besonders brisant: Die meisten Regeln für Hochrisiko-KI sollen bereits im August 2026 in Kraft treten.

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Was die fehlende Liste für Firmen bedeutet

Die praktischen Folgen sind gravierend. Entwickelt ein Unternehmen eine KI für das Personalwesen oder die Kreditprüfung, weiß es derzeit nicht, ob es aufwändige Transparenz- und Dokumentationspflichten erfüllen muss. Diese Unsicherheit lähmt Innovation und Investitionen. Budgets für Compliance-Maßnahmen lassen sich nicht verlässlich planen. Im schlimmsten Fall müssen fertige Produkte teuer nachgebessert werden. Für deutsche Konzerne wie Siemens oder SAP, die intensiv an KI-Lösungen arbeiten, ist diese Grauzone ein erhebliches Geschäftsrisiko.

Droht eine Verschiebung des gesamten Zeitplans?

Das verpasste Deadline fügt sich in ein Bild wachsender Implementierungsprobleme. Bereits im Herbst 2025 hatten der BDI und große Technologieunternehmen eine Verschiebung der Regeln gefordert. Hintergrund sind fehlende technische Normen. Jetzt berichten Insider von Plänen innerhalb der Kommission, zentrale Pflichten für Hochrisiko-KI um ein ganzes Jahr auf August 2027 zu verschieben. Steht der ambitionierte Zeitplan der weltweit ersten umfassenden KI-Regulierung damit vor dem Aus?

Kommission in der Feedback-Schleife

Aus Brüssel heißt es, man arbeite unter Hochdruck an den Leitlinien und wertete monatelanges Feedback von Verbänden und Unternehmen aus. Ein Entwurf könnte noch im Februar zur Kommentierung veröffentlicht werden, die endgültige Fassung vielleicht im März oder April. Diese Verzögerung zeigt den schwierigen Spagat der Regulierung: Einerseits sollen Sicherheit und Grundrechte geschützt, andererseits Innovationen nicht erstickt werden.

Für das neu geschaffene Europäische KI-Büro, das die Einhaltung überwachen soll, ist dies die erste Bewährungsprobe. Die Unternehmen müssen indes weiterplanen – im Blindflug und mit Blick auf die nächste Ankündigung aus Brüssel.