Erbschaftsteuer-Reform: SPD-Vorstoß spaltet die Ampel-Koalition
21.01.2026 - 04:14:12
Die SPD fordert eine höhere Besteuerung großer Betriebsvermögen und stellt die Regierungskoalition damit vor eine Zerreißprobe. Wirtschaftsverbände und die Union warnen vor einer Gefährdung des Mittelstands. Im Hintergrund lauert ein drohendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Auslöser der hitzigen Debatte ist ein Reformkonzept der Sozialdemokraten. Sie wollen die großzügigen Steuerprivilegien für vererbtes Firmenvermögen deutlich einschränken. Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Regelungen entscheiden. Bereits 2006 und 2014 hatten die Richter die Ausnahmen für Betriebsvermögen als potenziell gleichheitswidrig gerügt.
Fünf-Millionen-Grenze versus Mittelstands-Realität
Das SPD-Papier sieht einen radikalen Systemwechsel vor. Künftig soll Betriebsvermögen nur noch bis zu einem Freibetrag von fünf Millionen Euro weitgehend steuerfrei vererbt werden können. Alles, was darüber liegt, würde stärker besteuert. Im Gegenzug verspricht die Partei Entlastungen für Privaterben: Ein allgemeiner „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro pro Person und die Steuerfreiheit des selbstgenutzten Elternhauses sollen kommen.
Für die SPD ist die Rechnung klar: Das aktuelle System begünstigt Milliardenerben, während normale Bürger hohe Steuern zahlen. „Sehr große Vermögen werden heute oft steuerfrei weitergegeben. Das ist nicht mehr zu vermitteln“, so der Tenor aus der Partei.
Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik. Verbände wie die IHK Nordschwarzwald halten den Fünf-Millionen-Freibetrag für realitätsfremd. „Bei einem mittelständischen Betrieb mit Werkshalle, Maschinenpark und Grundstück ist diese Grenze schnell überschritten“, argumentieren sie. Die Pläne würden Unternehmen bei der Nachfolge liquiditätsfressende Steuerlasten aufbürden, Investitionen verhindern und Arbeitsplätze gefährden. Statt neuer Unsicherheit fordern sie Planungssicherheit von der Politik.
Koalitionskrach: Union sieht „Angriff auf Familienunternehmen“
Innerhalb der Ampel-Koalition droht der Streit zu eskalieren. Die Unionsparteien CDU und CSU weisen die Pläne umgehend zurück. Sie werfen der SPD einen „Angriff auf das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ vor und warnen vor einer Verunsicherung des Mittelstands in schwierigen Zeiten.
Doch auch in der Union ist man sich bewusst, dass nach dem Karlsruher Urteil Handlungsbedarf bestehen könnte. Man lehnt aber die „radikalen“ SPD-Vorschläge ab und sucht nach moderateren Lösungen. Die SPD ihrerseits begründet ihr Vorpreschen mit der Notwendigkeit, vorbereitet zu sein. Man wolle eine gerechtere Lösung auf dem Tisch haben, bevor das Gericht die Politik zum Handeln zwingt.
Aktuell können Betriebsvermögen zu 85 oder sogar 100 Prozent steuerfrei vererbt werden – wenn das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt wird und die Lohnsumme hält. Für Kritiker ist das eine ungerechtfertigte Privilegierung.
Der Grundkonflikt: Steuergerechtigkeit versus Standortsicherung
Hinter der Debatte verbirgt sich ein klassischer Zielkonflikt. Auf der einen Seite steht der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz. Er gebietet eine gleiche Besteuerung aller Vermögensarten. Studien legen nahe, dass der Staat durch die aktuellen Ausnahmen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.
Auf der anderen Seite steht die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit. Familienunternehmen stellen in Deutschland den Großteil der Arbeitsplätze. Ihre Vertreter argumentieren: Das Vermögen stecke in Maschinen und Gebäuden, nicht in liquider Form. Hohe Steuern beim Generationswechsel könnten die Existenz ganzer Betriebe gefährden und die Nachfolge unmöglich machen. In einem Hochsteuerland wie Deutschland sei das der falsche Weg.
Alles hängt am Urteil aus Karlsruhe
Der weitere Fahrplan wird maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Sollten die Richter die Verschonungsregeln kippen, muss die Politik schnell eine Neuregelung finden. Der SPD-Vorstoß ist dann das erste Angebot in schwierigen Verhandlungen.
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