Erbschaftsteuer: DGB drängt SPD zu härterer Linie gegen CDU

Die Debatte um höhere Steuern auf Unternehmenserben spitzt sich zu. Während der DGB die SPD zu mehr Härte drängt, steht ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts bevor.

Der Streit um höhere Erbschaftsteuern für Unternehmensvermögen spitzt sich zu. Während der DGB die SPD zu mehr Härte gegenüber der Union drängt, wartet die Wirtschaft auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es geht um Milliardensummen und die Zukunft des Familienunternehmertums.

DGB attackiert Union als „Schutzschild der Wohlhabenden“

Die Debatte um gerechtere Vermögensverteilung hat neuen Druck bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU/CSU vor, als „Schutzschild der Wohlhabenden“ zu agieren. DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte am 13. März 2026, die Union blockiere notwendige Gespräche über Vermögens- und Erbschaftsteuern.

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Konkret fordert der DGB die Abschaffung der aktuellen Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen. Diese stellen den größten Einzelposten im Subventionsbericht der Bundesregierung dar. Die Gewerkschaften appellieren an die SPD, gegenüber Arbeitgeberverbänden standhaft zu bleiben. So könnten Unternehmenserben stärker zur Staatsfinanzierung beitragen.

„Die zusätzlichen Mittel wären dringend nötig“, argumentieren Gewerkschaftsvertreter. Sie sehen Investitionsbedarf in Schulen, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen.

SPD-Pläne: Steuerfreibetrag von 5 Millionen Euro für Firmen

Der gewerkschaftliche Druck baut auf einem Reformkonzept der SPD auf. Die Sozialdemokraten hatten am 13. Januar 2026 ihren „FAIRErben“-Plan vorgestellt. Kern ist ein lebenslang gültiger Steuerfreibetrag: 900.000 Euro für Verwandte und 100.000 Euro für Nicht-Verwandte.

Die umstrittenste Neuerung betrifft die Unternehmensnachfolge. Die SPD will die steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen auf 5 Millionen Euro begrenzen. Für Werte darüber hinaus könnte die Steuerschuld bis zu 20 Jahre gestundet werden.

Nach SPD-Berechnungen blieben so 85 Prozent der Familienunternehmen von sofortigen Steuerlasten verschont. Gleichzeitig würden Multimillionen-Vermögen nicht mehr komplett steuerfrei übertragen werden können.

Wirtschaft warnt vor Belastung des Mittelstands

Die Pläne stoßen auf heftigen Widerstand aus der Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte bereits im Januar 2026 vor schweren Belastungen für den Mittelstand.

Kritiker argumentieren: Schon ein normaler produzierender Betrieb überschreitet die 5-Millionen-Grenze leicht. Maschinen, Lagerhallen, Bürogebäude und Betriebskapital summieren sich schnell. Die Tilgung gestundeter Steuern aus den Gewinnen würde über zwei Jahrzehnte wichtige Liquidität binden.

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„Das gefährdet Innovationen und Arbeitsplätze“, lautet die Warnung von Branchenvertretern. Unternehmen müssten dann Investitionen zurückstellen, um Steuern zu zahlen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel.

Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts steht bevor

Über der politischen Debatte schwebt ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 über die aktuelle Erbschaftsteuer entscheiden.

Geprüft wird der sogenannte Begünstigungstatbestand. Er ermöglicht es, Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro unter bestimmten Bedingungen fast vollständig steuerfrei zu vererben. Das Gericht hat in den letzten drei Jahrzehnten bereits mehrfach erbschaftsteuerliche Regelungen gekippt – wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen das finanzielle Potenzial: Würden die Unternehmensprivilegien entfallen, stiegen die jährlichen Steuereinnahmen um 7,8 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von 65 Prozent.

Tiefe Gräben in der Gerechtigkeitsdebatte

Die Erbschaftsteuer-Diskussion offenbart einen ideologischen Grundsatzkonflikt. Befürworter strengerer Regeln verweisen darauf, dass Erbschaften und Schenkungen über die Hälfte des privaten Vermögens in Deutschland ausmachen. Das aktuelle System verstärke soziale Ungleichheit.

Gegner halten dagegen: Familienunternehmen hätten ihre Vermögen bereits mit Einkommens- und Körperschaftsteuer belastet. Die Besteuerung illiquider Betriebsvermögen bei der Übergabe sei eine Doppelbesteuerung.

2024 nahm der Staat rekordhohe 13,3 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Dem stehen jedoch geschätzte 200 bis 400 Milliarden Euro gegenüber, die jährlich übertragen werden. Steuerberater beobachten bereits jetzt verunsicherte Unternehmer, die ihre Vermögensstrukturen überprüfen.

Was kommt nach dem Karlsruher Urteil?

Die Richtung gibt das Verfassungsgericht vor. Sollten die Richter die aktuellen Regelungen für verfassungswidrig erklären, hat der Gesetzgeber typischerweise ein bis zwei Jahre Zeit für eine Neuregelung.

Eine umfassende Reform könnte somit zwischen 2027 und 2028 in Kraft treten. Bis dahin wird das politische Ringen zwischen SPD, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern die wirtschaftspolitische Agenda prägen. Die Erbschaftsteuer entwickelt sich zum zentralen Schlachtfeld im Streit um Steuergerechtigkeit und die Zukunft der deutschen Wirtschaft.