Energiewirtschaft attackiert neue Öko-Förderregeln
01.02.2026 - 18:52:12
Die österreichische Energiewirtschaft geht auf die Barrikaden. Sie kritisiert die neuen Förderverordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) für 2026 scharf. Branchenvertreter sprechen von überhastetem Vorgehen, mangelndem Dialog und gravierenden fachlichen Mängeln. Im Kern: Die Regeln ignorieren eine erst kürzlich beschlossene, zentrale Strommarktreform.
Verordnungen über die Feiertage: „Dialog nicht erwünscht“
Die Verordnungen, die Förderhöhen und Ausschreibungen für Wind, Solar und Co. regeln, wurden Mitte Januar kundgemacht. Doch der Weg dorthin sorgt für Zündstoff. Sowohl Oesterreichs Energie als auch der Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kritisieren den extrem kurzen Begutachtungszeitraum über die Weihnachtsfeiertage. Eine fundierte Stellungnahme der Branche sei so verhindert worden.
„Die Begutachtung erschien von Anfang an als reiner Formalakt“, so die ernüchternde Bilanz aus der Branche. Angesichts der Tragweite für die Klimaziele sei dieses Vorgehen verantwortungslos. Wo bleibt der ernsthafte Dialog, wenn er am dringendsten benötigt wird?
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Schwerer Fehler: Eigene Gesetzesreform ignoriert
Der wohl schwerwiegendste Vorwurf betrifft den Inhalt. Die neuen Verordnungen basieren laut Kritik noch auf der alten Rechtslage. Sie blenden die im Dezember beschlossene Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) komplett aus – eine Reform, die die Regierung selbst als größte Strommarktreform seit Jahren feierte.
Für die Branche ist das unverständlich. „Die Verordnungen sind zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits fachlich überholt“, urteilt der EEÖ. Diese Diskrepanz schaffe massive Rechtsunsicherheit für Investoren, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind. Steht die milliardenschwere Energiewende jetzt auf wackeligen Füßen?
Appell an die Politik: Stabilität statt Hektik
Die Verbände fordern ein Umdenken. Konkret schlägt Oesterreichs Energie vor, die alten Förderbedingungen für 2026 zunächst fortzuführen. Erst wenn ein aktualisiertes Gutachten die neue ElWG-Reform korrekt abbildet, sollen neue Regeln gelten.
„Planungssicherheit entsteht nicht durch unabgestimmte Verordnungen, die zwischen den Jahren veröffentlicht werden“, sagt Generalsekretärin Barbara Schmidt. Der Ausbau heimischer Energie brauche stabile und durchdachte Grundlagen, nicht kurzfristige Beschlüsse.
Droht ein Jahr der Unsicherheit?
Der Konflikt kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Das EAG gilt eigentlich als Erfolgsgeschichte und Motor für den Ökostrom-Boom. Doch jetzt könnten unsichere Förderbedingungen Investitionsentscheidungen für neue Windparks und Solaranlagen verzögern.
Die Branche sieht sich als Partner der Regierung, fühlt sich aber übergangen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Politik auf die Kritik reagiert und die Regeln nachbessert. Bleibt alles wie es ist, droht ein Jahr der Verzögerungen – und ein herber Rückschlag für die österreichische Energiewende.
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