EDPB startet Compliance-Toolkit, Gericht stärkt Unternehmensklagen

Der Europäische Datenschutzausschuss startet eine Vorlagen-Offensive zur DSGVO-Umsetzung, während ein EuGH-Urteil Unternehmen erlaubt, dessen Entscheidungen direkt anzufechten.

Die europäische Datenschutzlandschaft erlebt eine Zäsur: Ein neues Toolkit soll die DSGVO-Einhaltung erleichtern, während ein Gerichtsurteil Unternehmen den direkten Kampf gegen die Aufsicht eröffnet. Diese Doppel-Entwicklung in einer Woche verändert die Regeln für alle, die in Europa Daten verarbeiten.

Leitfäden statt Grauzonen: EDPB startet Vorlagen-Offensive

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) schwenkt auf einen praktischen Kurs. Sein Arbeitsprogramm für 2026-2027, das am Freitag, dem 13. Februar, veröffentlicht wurde, setzt erstmals auf standardisierte Compliance-Vorlagen. Ziel ist es, besonders kleinen und mittleren Unternehmen die Umsetzung der komplexen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erleichtern.

Konkret plant der Ausschuss, gebrauchsfertige Muster für drei kritische Dokumente zu entwickeln:
1. Interessenabwägungen: Ein Rahmen, um eigene Unternehmensinteressen gegen die Rechte der Betroffenen abzuwägen.
2. Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten: Eine einheitliche Vorlage für die internen Aufzeichnungen nach Artikel 30 DSGVO.
3. Datenschutzhinweise: Mustertexte, die Transparenz schaffen, ohne Nutzer in juristischem Jargon zu ertränken.

Diese „Toolkit“-Strategie markiert eine Kehrtwende. Bislang stand der EDPB in der Kritik, zu theoretische Leitlinien zu veröffentlichen. Die autorisierten Vorlagen sollen nun für mehr Einheitlichkeit im europäischen Wirtschaftsraum sorgen – und Reibungsverluste bei grenzüberschreitenden Überprüfungen minimieren.

EuGH-Urteil: Direkter Angriff auf Brüsseler Entscheidungen möglich

Während der EDPB vereinfacht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die rechtlichen Möglichkeiten von Unternehmen massiv erweitert. Seine Grundsatzentscheidung in der Sache WhatsApp Ireland gegen EDPB (Rechtssache C-97/23 P) wurde am Wochenende intensiv analysiert.

Das Gericht kippte eine frühere Order und stellte klar: Bindende Entscheidungen des EDPB sind direkt vor EU-Gerichten anfechtbar. Bisher konnten Unternehmen meist nur den finalen Bescheid ihrer nationalen Datenschutzbehörde angreifen, selbst wenn diese lediglich eine EDPB-Anweisung umsetzte.

Dieses Urteil schafft eine direkte Verantwortungslinie zwischen Datenverarbeitern und dem EDPB. Konzerne wie Meta, Google oder TikTok können nun den Umweg über nationale Klagen überspringen und eine für sie nachteilige Entscheidung direkt in Brüssel angreifen. Experten erwarten eine Flut neuer Anfechtungsklagen, die den EDPB zwingen wird, seine bindenden Beschlüsse wasserdicht zu formulieren.

Streit um Grundlagen: Der Kampf um die Definition personenbezogener Daten

Die regulatorische Komplexität wächst weiter. EDPB und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben kürzlich eine gemeinsame Stellungnahme zum geplanten „Digital Omnibus“ der EU-Kommission abgegeben. Der Kern des Konflikts: Die Kommission will die Definition „personenbezogener Daten“ in der DSGVO ändern.

Die Aufseher lehnen dies entschieden ab. Sie warnen, der Vorschlag könnte den Schutzbereich einschränken und starrer Rechtsprechung des EuGH widersprechen. Die zentrale Kritik: Wenn die Kommission per Durchführungsrechtsakt bestimmen darf, wann pseudonymisierte Daten nicht mehr personenbezogen sind, schafft das gefährliche Rechtsunsicherheit.

Für Unternehmen bedeutet dies einen potenziellen Konflikt zwischen künftigen Gesetzestexten und aktueller Gerichtsauslegung. In dieser Lage gewinnen die standardisierten Vorlagen des EDPB noch mehr an Bedeutung – sie könnten eine stabile Grundlage für eine verteidigbare Compliance-Strategie bieten.

Ausblick: KI-Guidelines und wachsende Unsicherheit

Der Blick nach vorn zeigt weitere Herausforderungen. Das EDPB-Arbeitsprogramm kündigt Leitlinien zum Zusammenspiel von DSGVO und KI-Verordnung an. Auch zu „Data Scraping“ und der Nutzung personenbezogener Daten in generativen KI-Modellen wird es spezifische Guidance geben.

Anzeige

Das Zusammenspiel von DSGVO und EU‑KI‑Verordnung wirft viele Fragen auf. Wenn Sie jetzt schnell prüfen wollen, welche Pflichten auf Ihr Unternehmen zukommen und welche Übergangsfristen gelten, gibt es einen kostenlosen Umsetzungsleitfaden mit klaren Handlungsschritten. Er erklärt Kennzeichnungspflichten, Risikoklassen und Dokumentationsanforderungen praxisnah. Jetzt kostenlosen KI-Leitfaden herunterladen

Die Botschaft aus Brüssel an Compliance-Verantwortliche ist klar: Die Ära der Grauzonen geht zu Ende. Mit den angekündigten Vorlagen erhalten Organisationen bessere Werkzeuge für die Einhaltung der Regeln. Durch das EuGH-Urteil bekommen sie gleichzeitig schärfere Waffen, um sich vor Gericht zu wehren. Doch der anhaltende Streit um den Digital Omnibus zeigt: Die fundamentalen Grundlagen des Datenschutzes sind weiter in Bewegung.

@ boerse-global.de