DSGVO-Reform: Deutsche Wirtschaft fordert Ende der Innovationsbremse
21.02.2026 - 07:30:12 | boerse-global.de
Führende Wirtschaftsverbände erhöhen den Druck auf eine grundlegende Reform der EU-Datenschutzgrundverordnung. Acht Jahre nach Einführung sehen sie die DSGVO als Innovationshemmnis, das den Wettbewerb mit den USA und China gefährdet.
Die Kritik ist massiv: 97 Prozent der Unternehmen bewerten den Aufwand für die DSGVO-Umsetzung als hoch oder sehr hoch. Das zeigt eine aktuelle Bitkom-Studie. Für 69 Prozent der Betriebe hat der bürokratische Aufwand im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen. Die größte Herausforderung ist dabei die permanente Rechtsunsicherheit.
Die DSGVO hat sich für viele Betriebe zu einer nie endenden Aufgabe entwickelt. 86 Prozent der Unternehmen geben an, der Umsetzungsprozess sei niemals abgeschlossen. Gleichzeitig beklagen 82 Prozent die Unsicherheit über die genauen Vorgaben der Verordnung.
Die Folgen sind konkret: Die Dokumentationspflichten empfinden 73 Prozent der Unternehmen als größte Belastung. Die technische Umsetzung der Vorgaben belastet 69 Prozent. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen vor kaum lösbaren Aufgaben. 62 Prozent der Befragten halten die aktuellen Regeln für KMU kaum umsetzbar.
KI-Entwicklung wandert ab
Besonders alarmierend sind die Auswirkungen auf den Zukunftsmarkt Künstliche Intelligenz. 69 Prozent der Unternehmen geben an, der Datenschutz behindere das Training von KI-Modellen. Da KI-Entwicklung große Datenmengen benötigt, kollidiert sie oft mit strengen DSGVO-Regeln.
Die Konsequenz? 63 Prozent der Befragten befürchten, dass der europäische Datenschutz KI-Unternehmen aus der EU vertreibt. Damit droht Europa im Wettlauf mit den USA und China, wo weniger restriktive Regeln gelten, den Anschluss zu verlieren. 71 Prozent fordern deshalb eine gezielte Anpassung des Datenschutzes an das KI-Zeitalter.
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Konkrete Forderungen an Berlin und Brüssel
Die Wirtschaft hat klare Vorstellungen für eine Reform. An erster Stelle stehen verständlichere Vorgaben und weniger Bürokratie (je 85 Prozent). 76 Prozent fordern eine Reduzierung der Dokumentationspflichten. Weitere Forderungen umfassen eine bessere Abstimmung mit anderen Gesetzen (69 Prozent) und mehr Rechtssicherheit bei der Interessenabwägung (61 Prozent).
Sogar die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten wird von einem Drittel der Unternehmen infrage gestellt. Das Ziel ist eindeutig: Der Datenschutz soll von einer komplexen Hürde zu einem anwendbaren Regelwerk werden.
Politisches Tauziehen auf EU-Ebene
Die Forderungen treffen auf eine bereits laufende Debatte in Brüssel. Die EU-Kommission hat mit dem „digitalen Omnibus“ erste Änderungsvorschläge vorgelegt. Doch die Wirtschaft kritisiert diese als nicht weitreichend genug.
Gleichzeitig warnen Datenschutzbehörden vor einer Aushöhlung der Standards. Die Konferenz der deutschen Datenschutzbehörden (DSK) befürchtet sogar neue Rechtsunsicherheiten. Die nächste offizielle Evaluation der DSGVO durch die Kommission steht an und erhöht den politischen Druck.
Deutsche Verbände wie Bitkom, BDI und DIHK setzen die Bundesregierung unter Druck, sich in Brüssel für eine grundlegende Reform einzusetzen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine neue Balance zwischen Datenschutz und Wirtschaftsförderung gelingt. Für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist diese Entscheidung entscheidend.
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