Dreierkoalition vor Bewährungsprobe nach Ölpreis-Schock

Der Anstieg des Ölpreises auf fast 120 US-Dollar bedroht die wirtschaftliche Erholung und stellt die finanzpolitische Strategie der österreichischen Koalition auf die Probe.

Österreichs Regierung wird kurz nach ihrem ersten Jahrestag von einem massiven Ölpreis-Schock getroffen. Die globale Krise im Nahen Osten ließ den Preis für ein Fass Brent-Rohöl auf fast 120 US-Dollar schießen. An den heimischen Zapfsäulen kostet Diesel derzeit rund 1,89 Euro, Superbenzin knapp 1,69 Euro pro Liter.

Dieser externe Schock bedroht das zentrale Ziel der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS: das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nachhaltig anzukurbeln. Die Regierung muss ihre strikte finanzpolitische Strategie nun rasch neu bewerten.

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Jubiläumsstimmung durch geopolitischen Konflikt getrübt

Experten warnen vor gravierenden Folgen für die Konjunktur. Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), sieht den ohnehin zarten Aufschwung stark gefährdet. Staatliche Eingriffe in die Spritpreise hält er aber erst bei einem Anstieg auf deutlich über zwei Euro pro Liter für gerechtfertigt.

Forderungen der Opposition nach sofortigen Steuersenkungen auf Treibstoffe blieben bislang unbeantwortet. Das Wirtschaftsministerium will die Lage auf den internationalen Märkten zunächst weiter beobachten.

Die „2-1-0-Formel“ unter Druck

Die wirtschaftspolitische Gesamtstrategie der Regierung folgt einer klaren Formel: zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz beim Verfehlen der Budgetdisziplin. Das Inflationsziel wurde mit einer Rate von exakt 2,0 Prozent erreicht. Doch das Wachstumsziel bereitet zunehmend Sorgen.

Um das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 unter die EU-Vorgabe von drei Prozent zu drücken, beschloss der Ministerrat eine umfassende Neuausrichtung der Förderlandschaft. Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sollen der Vergangenheit angehören. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonen, dass strukturelle Veränderungen unumgänglich seien.

Von der Stagnation zur zarten Erholung

Die Ausgangslage der Koalition im Frühjahr 2025 war prekär: Die Wirtschaft steckte nach zwei Jahren mit rückläufiger Leistung in einer tiefen Stagnation. Dennoch verzeichnete das Jahr 2025 ein überraschendes Wachstum von 0,6 Prozent. Der Dienstleistungssektor stützte die Konjunktur mit einem Plus von einem Prozent, während die Bauwirtschaft weiter schwächelte.

Ende Februar verabschiedete die Regierung zudem den neuen Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) für 2027 bis 2029. Mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro sollen gezielte Investitionen in die angewandte Forschung fließen. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn pocht flankierend auf einen raschen Bürokratieabbau, um private Investitionen anzukurbeln.

Offene Wirtschaft im Stresstest

Die aktuellen Turbulenzen offenbaren die hohe Verletzlichkeit der exportorientierten und energieabhängigen österreichischen Volkswirtschaft. Die Preisrallye bei Öl und Gas treibt nicht nur die Produktionskosten in die Höhe, sie könnte auch den privaten Konsum bald wieder dämpfen.

Sollte sich der Schock verfestigen, rechnen Analysten mit einer Halbierung des für 2026 prognostizierten Wachstums. Das würde die ambitionierte Budgetkonsolidierung erheblich erschweren. Die Regierung steht vor dem Dilemma: Sie muss rigoros sparen, um EU-Kriterien zu erfüllen, darf aber die zarte Erholung nicht abwürgen.

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Doppelbudget als größte Herausforderung

In den kommenden Monaten steht die Koalition vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Bis zum Sommer müssen die Verhandlungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028 abgeschlossen sein. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kündigte an, man gehe nun in das „entscheidende Finale der Vorsanierung“. Seine Partei pocht auf eine sozial gerechte Ausgestaltung aller Einsparungen.

Verharren die Energiepreise auf dem Rekordniveau, wird der Druck für neue Entlastungspakete steigen. Das stünde im direkten Widerspruch zu den Einsparzielen von Finanzminister Marterbauer. Die Kompromissfähigkeit zwischen wirtschaftsliberalen NEOS, stabilitätsorientierter ÖVP und sozialer SPÖ wird bis an ihre Grenzen getestet.