DIHK fordert milliardenschweren EU-Wettbewerbsfonds

Deutschlands Wirtschaft drängt die EU zu einem radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen neuen Finanzrahmen, der Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität macht.

Im Zentrum der Forderungen steht die Einrichtung eines „Europäischen Wettbewerbsfonds“. Dieser soll ab 2028 mindestens zehn Prozent des gesamten EU-Haushalts umfassen und etwa 14 bestehende Förderprogramme bündeln. Ziel ist es, das aktuelle Flickenteppich-System durch ein zielgerichtetes Instrument zu ersetzen, das den Investitionsrückstand zu den USA und China schließen kann.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov begrüßte zwar die entsprechenden Signale der EU-Kommission, mahnte aber entschlossenes Handeln an: „Der Impuls der Kommission ist richtig: in Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit investieren. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs diese Prioritätenverschiebung im nächsten Siebenjahreshaushalt verankern.“

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Forderung: Flexibilität statt Bürokratie

Der DIHK warnt jedoch: Der Erfolg des Fonds steht und fällt mit seiner Ausgestaltung. Starrer bürokratischer Vorgaben müsse ein Ende gesetzt werden. „Damit der Fonds Wachstum entfesseln kann, muss er praxistauglich gestaltet sein“, so Melnikov.

Konkret fordert die deutsche Wirtschaft:
* Technologieoffenheit: Die Förderung soll breite Innovationslösungen unterstützen, anstatt „Gewinner“ zu küren.
* Flexibilität: Programme müssen sich an veränderte Marktbedingungen anpassen können.
* Vereinfachung: Ein transparenter, leichter Antragsprozess ist nötig, um auch Mittelständlern den Zugang zu eröffnen.

„Wir brauchen flexible Programme statt einseitiger, starrer Vorgaben“, betonte Melnikov. Nur so könnten Unternehmen Innovationen vorantreiben.

Hintergrund: Die Agenda der „Von-der-Leyen-II“-Kommission

Der Vorstoß fügt sich in die Agenda der seit Ende 2024 amtierenden Kommission ein. Diese versucht, den Fokus vom rein regulierenden Green Deal hin zu einem industriefreundlicheren „Clean Industrial Deal“ zu verschieben.

Ein im Januar 2025 vorgestellter „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ benannte drei Säulen: Schließen der Innovationslücke, Verringern strategischer Abhängigkeiten und Vereinbarkeit von Dekarbonisierung mit Industriestärke. Der Wettbewerbsfonds soll der finanzielle Motor zur Umsetzung werden.

In der deutschen Industrie herrscht dennoch Skepsis. Versprechen wie eine Bürokratie-Reduktion um 25 Prozent für Großunternehmen und 35 Prozent für den Mittelstand warten bis heute auf ihre konkrete Umsetzung.

Wirtschaft begrüßt Zinspause der EZB

Parallel zu den Haushaltsdebatten kommentierte der DIHK die jüngste Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Entscheidung, die Zinsen angesichts sinkender Inflationsraten stabil zu halten, stieß auf Zustimmung.

„Das ist eine willkommene Verschnaufpause für die Wirtschaft, weil es die Finanzierungskosten stabil hält“, sagte Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef. Diese Stabilität gebe Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen. Allein lösen könne die Geldpolitik aber die strukturellen Wettbewerbsprobleme Europas nicht – hier bleibe die Haushaltsreform in Brüssel entscheidend.

Zähe Verhandlungen zeichnen sich ab

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 werden voraussichtlich langwierig und konfliktreich. Sie stellen Nettozahler wie Deutschland gegen Nettoempfänger. Zusätzlich müssen gestiegene Verteidigungsausgaben und die Ukraine-Hilfe finanziert werden.

Für den DIHK ist die Richtung klar: „Die Welt hat sich verändert, und unser Haushalt muss die neue geopolitische und wirtschaftliche Realität widerspiegeln“, so Melnikov. Die Ergebnisse des laufenden Gipfels werden zeigen, ob die EU bereit ist, ihre Wettbewerbsrhetorik auch mit finanzieller Schlagkraft zu untermauern.

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