Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins Schaltjahr 2026
07.01.2026 - 06:25:12
Der Bundestag setzt zum Jahresauftakt einen Modernisierungsschub für die digitale Infrastruktur Deutschlands in Gang. Angetrieben durch einen positiven Branchenbericht, drückt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatliche Modernisierung (BMDS) nun aufs Tempo. Im Fokus: der Ausbau von Breitband und die Digitalisierung der Verwaltung.
Bitkom-Bericht bestätigt Regierungstempo
Der digitale Branchenverband Bitkom attestiert der Ampel-Koalition in seinem aktuellen „Monitor Digitalpolitik“ messbare Fortschritte. Demnach hat die Bundesregierung in ihren ersten Monaten bereits 13 digitale Projekte abgeschlossen, 99 weitere sind in Umsetzung. „Die Geschwindigkeit der Gesetzgebung ist ermutigend“, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Jetzt komme es aber vollständig auf die Ausführung an. Als entscheidende Prüfsteine für 2026 nennt der Bericht den „Digitalpakt 2.0“ für Schulen und die Entbürokratisierung.
Besonders beim BMDS zeigt die Bilanz Wirkung: Fast die Hälfte der direkt vom Ministerium verantworteten Projekte ist bereits angestoßen oder beendet. Diese Dynamik soll nun für die ambitionierte Agenda des gesamten Jahres genutzt werden.
73% der deutschen Unternehmen sind auf Cyberangriffe nicht vorbereitet. Gerade beim Aufbau einer flächendeckenden digitalen Verwaltung und bei sensiblen Projekten wie der ID‑Wallet drohen Angriffe, die Dienste lahmlegen und Nutzerdaten gefährden. Der kostenlose Leitfaden „Cyber Security Awareness Trends“ erklärt praxisnahe Schutzmaßnahmen, neue Gesetze (inkl. KI‑Regulierung) und sofort umsetzbare Schritte für Ministerien, Behörden und Dienstleister. Jetzt kostenlosen Cyber‑Security‑Leitfaden herunterladen
Milliarden aus Sondervermögen für Infrastruktur
Den finanziellen Rahmen für den Modernisierungsschub hat der Bundestag bereits Ende letzten Jahres beschlossen. Während das BMDS über ein direktes Budget von 1,36 Milliarden Euro für digitale Projekte verfügt, fließen die großen Summen für die physische Infrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“.
Für den flächendeckenden Breitbandausbau sind 2026 rund 2,25 Milliarden Euro vorgesehen. Die Strategie hat sich verschoben: Statt einer Gießkanne wird das Geld gezielt in die Versorgung ländlicher „weißer Flecken“ gelenkt. Weitere 200 Millionen Euro sind für den Abbau von Mobilfunklücken und 5G in unterversorgten Regionen reserviert.
Ein zentrales Projekt von Minister Karsten Wildberger (CDU) ist der „Deutschland-Stack“. Diese technologische Grundarchitektur soll die digitale Verwaltung über Bund, Länder und Kommunen hinweg vereinheitlichen und damit die jahrzehntelange Zersplitterung beenden.
Wettlauf um die europäische ID-Wallet
Unter erheblichem Zeitdruck steht die Entwicklung der europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (ID-Wallet). Die EU schreibt vor, dass alle Mitgliedstaaten diese Wallet bis Ende 2026 anbieten müssen. Das BMDS arbeitet laut aktuellen Berichten mit einem strikten Zeitplan, um die deutsche Lösung spätestens am 2. Januar 2027 in Betrieb zu nehmen.
Die Wallet soll als sicherer digitaler Speicher für Ausweisdokumente wie Personalausweis und Führerschein dienen und später auch Bezahlfunktionen sowie Behördengänge ermöglichen. Für Minister Wildberger gilt das Projekt als Gradmesser seiner Amtszeit. Der Erfolg hängt maßgeblich von der reibungslosen Koordination zwischen Bund und Ländern ab. Der Bitkom-Bericht sieht in der ID-Wallet einen entscheidenden Hebel, um Antragsverfahren – etwa für Sozialleistungen oder Gewerbeanmeldungen – zu beschleunigen.
Politische Debatten und parlamentarische Digitalstrategie
Der Modernisierungskurs findet in einem politisch aufgeladenen Umfeld statt. Im Bundestag zeichnen sich hitzige Debatten über die Kompetenzen des Digitalministeriums ab. In einer Sitzung am 15. Januar will sich das Parlament mit einem Antrag der AfD-Fraktion befassen. Diese fordert, die Zuständigkeiten des BMDS auf die Förderung von KI-Startups und die Aufsicht über „KI-Gigafabriken“ auszuweiten. Die Koalition hält dagegen und verteidigt die aktuelle, ihrer Ansicht nach agilere Ressortstruktur.
Parallel treibt auch der Bundestag selbst seine digitale Transformation voran. Der Ältestenrat arbeitet an einer eigenen „Digitalstrategie 2026“, um die parlamentarischen Abläufe zu modernisieren. Die Botschaft ist klar: Die Legislative muss mit der digitalen Transformation Schritt halten, die sie für das ganze Land verordnet.
2026 wird zum Schaltjahr der Digitalpolitik
Das Jahr 2026 könnte zum entscheidenden Wendepunkt für Deutschlands digitale Entwicklung werden. Die Kombination aus einem eigenen Ministerium, einem verabschiedeten Budget und dem Druck durch EU-Vorgaben schafft eine klare Marschroute.
In den kommenden Monaten wird es auf die technische Umsetzung der „Modernisierungsagenda für die Bundesverwaltung“ ankommen. Beobachter erwarten konkrete Vorschläge des Ministeriums zur Entlastung der Unternehmen von Meldepflichten bereits im zweiten Quartal. Die Nagelprobe bleibt jedoch die Bürokratie: Wird das von Bitkom gelobte „gute Tempo“ auch in der komplexen Umsetzung auf Bundesebene durchgehalten? Am Ende des Jahres muss die digitale Infrastruktur nicht nur geplant, sondern einsatzbereit sein.
PS: Die EU‑KI‑Verordnung stellt klare Anforderungen an Kennzeichnung, Risikoklassen und Dokumentation – auch für staatliche Projekte und Plattformen. Wenn Ministerien KI einsetzen oder KI‑Zuständigkeiten diskutiert werden, ist frühzeitige Vorbereitung unverzichtbar. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden zur KI‑Verordnung fasst Pflichten, Fristen und praktische Umsetzungsschritte kompakt zusammen – ideal für Projektverantwortliche und IT‑Leiter in Verwaltung und Wirtschaft. Gratis‑KI‑Leitfaden jetzt anfordern
