Digital Omnibus: EU-Industrie warnt vor überstürzter KI-Regulierung
20.02.2026 - 10:30:12 | boerse-global.de
Europas führende Wirtschaftsverbände fordern grundlegende Nachbesserungen am geplanten „Digital Omnibus“ der EU-Kommission. Sie fürchten, dass eine übereilte Verschiebung der KI-Verordnung strukturelle Mängel zementiert.
Industrie will Qualität vor Geschwindigkeit
DIGITALEUROPE, der Dachverband der Digitalwirtschaft, warnte diese Woche eindringlich davor, langfristige Regulierungsqualität kurzfristigen Zeitvorteilen zu opfern. Zwar sei eine Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme dringend nötig. Doch ein überhasteter Gesetzgebungsprozess ohne tiefgreifende strukturelle Reformen wäre ein historischer Fehler.
„Europa braucht eine ernsthafte politische Debatte darüber, ob der KI Act die Wirtschaft stärkt oder einschränkt“, erklärte Cecilia Bonefeld-Dahl, Generaldirektorin von DIGITALEUROPE. Diese Diskussion sei unmöglich, wenn das Gesetzgebungsverfahren nur wegen einer Fristverlängerung beschleunigt werde.
Der Verband lehnt das vermeintliche Dilemma zwischen Verschiebung und substanzieller Reform entschieden ab. Stattdessen fordert er, die dringenden Terminanpassungen von den notwendigen strukturellen Korrekturen zu trennen.
Automobilbranche fordert Klarheit bei biometrischen Daten
Auch der europäische Automobilverband ACEA meldete sich mit deutlichen Forderungen zu Wort. Die Branche begrüßt zwar die geplante Fristverlängerung, sieht aber erhebliche Lücken, die Rechtsunsicherheit schaffen könnten.
Besonders problematisch sind aus Sicht der Autohersteller Widersprüche zwischen dem KI Act und der Datenschutzgrundverordnung. Konkret geht es um Definitionen biometrischer Daten und Emotionserkennungssysteme. Die Branche fordert einen wirklich risikobasierten Ansatz und warnt vor sektorspezifischen Regeln, bevor harmonisierte Standards verfügbar sind.
Warum der „Digital Omnibus“ notwendig wurde
Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission vom Ende 2025, wichtige Teile der KI-Verordnung zu vereinfachen und zu verzögern. Ursprünglich sollten die Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme am 2. August 2026 in Kraft treten – doch die notwendigen technischen Standards und Compliance-Instrumente sind nicht rechtzeitig verfügbar.
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Die Kommission verpasste sogar ihre eigene Frist für entscheidende Leitlinien. Am 2. Februar 2026 hätten Definitionen für Hochrisiko-Systeme und Überwachungspläne vorliegen sollen. Dieses Versäumnis verstärkt die Verunsicherung in der Wirtschaft, die komplexe Vorschriften ohne klare Anleitung umsetzen soll.
Der Omnibus-Vorschlag sieht nun vor, die neue Frist an die Verfügbarkeit harmonisierter Standards zu koppeln. Ein „Stoppuhr-Mechanismus“ soll verhindern, dass Unternehmen für regulatorische Verzögerungen bestraft werden.
Zivilgesellschaft warnt vor Transparenz-Rückschritt
Während die Industrie umfassendere Reformen fordert, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer Aufweichung bestehender Standards. Über 50 Organisationen unterzeichneten diesen Monat einen offenen Brief, der Änderungen am Transparenzgebot ablehnt.
Die Unterzeichner befürchten, dass Artikel 49(2) des KI Act gestrichen werden könnte. Diese Bestimmung verpflichtet Anbieter, ihre Entscheidung zu registrieren, wenn sie sich von Hochrisiko-Pflichten befreien lassen. Ohne diese Sicherung könnten Unternehmen durch Eigenbewertung der Compliance entgehen – ohne öffentliche Kontrolle.
Kommission unter Druck
Die EU-Kommission steht unter erheblichem Zeitdruck. Vor der Sommerpause muss das Omnibus-Paket stehen, um einen rechtlichen Schwebezustand im August zu vermeiden. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, zuständig für Technologie-Souveränität, betonte diese Woche erneut das Ziel einer „innovationsfreundlichen“ KI-Verordnung.
Doch der Weg zum Kompromiss bleibt steinig. Während die Industrie eine gründlichere Überarbeitung verlangt, warnt die Zivilgesellschaft vor Aufweichungen. Die anstehenden Ausschussabstimmungen im Europäischen Parlament werden entscheidend sein.
Ausblick: Drohende Grauzone ab August
Rechtsexperten prognostizieren eine „regulatorische Grauzone“ für den Fall, dass bis Mai 2026 keine Einigung erzielt wird. Ab August würden die Hochrisiko-Regeln dann formal gelten, könnten aber mangels Standards nicht durchgesetzt werden.
Unternehmen rät man, sich weiterhin auf die ursprünglichen Compliance-Ziele vorzubereiten – insbesondere bei Daten-Governance und Risikomanagement. Gleichzeitig sollten sie die legislativen Entwicklungen genau verfolgen, die den Zeitplan in den kommenden Monaten noch verändern könnten.
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