Spitzen von Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

Nach Angaben aus der Koalition soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch über die Folgen des Kriegs im Iran sprechen - vor allem im Hinblick auf die steigenden Spritpreise.

Miersch zu Spritpreisen: Gesetzesverschärfungen möglich

"Wir können es nicht hinnehmen, dass hier Konzerne scheinbar willkürlich in einen Bereich hinein spekulieren, der für viele Menschen in Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Wenn sich herausstellt, dass augenblicklich die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend sind, dann müssen wir auch über Gesetzesverschärfungen reden." Dieses Anliegen wolle er im Koalitionsausschuss anbringen.

Eine Spritpreisbremse oder ein steuerliches Eingreifen lehnt die SPD derzeit ab. Das Problem seien Preisspekulationen durch die Konzerne. Deren überhohe Gewinne dürften nicht noch mit staatlichen Hilfen flankiert werden.

Pressekonferenz zunächst nicht geplant

Konkrete Beschlüsse werden beim Treffen des Koalitionsausschusses nicht erwartet. Eine Pressekonferenz wie bei früheren Sitzungen ist diesmal zunächst nicht geplant. Das Gremium mit Merz und den anderen Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) sowie Markus Söder (CSU) an der Spitze gilt als wichtiges Steuerungsgremium für die Regierungsarbeit und tagt in unregelmäßigen Abständen.