SPD-Politiker Wiese für Steuerreform noch dieses Jahr

Die SPD setzt ihre Hoffnung auf baldige Reformen, um aus dem Loch in der Wählergunst wieder herauszukommen.

Ihr Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, plädiert daher dafür, die geplante Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen schnell anzugehen - im Koalitionsvertrag ist sie für Mitte der Legislatur vereinbart, also 2027. "Die hilft denjenigen, die morgens früh aufstehen, die hilft der berufstätigen Familie. Das muss dieses Jahr kommen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Sein Parteichef, Finanzminister Lars Klingbeil, hatte angekündigt, noch dieses Jahr Vorschläge für eine Einkommensteuerreform vorzulegen.

Einen kürzeren Zeithorizont bei der Einkommensteuerreform als vereinbart hatte vergangene Woche auch schon Wieses Unionskollege Steffen Bilger für möglich erachtet. "Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen. Dann greifen die Entlastungen zum neuen Jahr und kommen bei den Menschen im Geldbeutel an", hatte er dem Nachrichtenportal "t-online" gesagt.

Wiese räumte mit Blick auf das SPD-Fiasko bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein, dass seine Partei die arbeitende Mitte nicht mehr ausreichend erreicht. "Darum war es gut, dass wir am Donnerstag diese Bürgergeldreform im Bundestag verabschiedet haben. Für Baden-Württemberg zu spät."

Die SPD-Ministerpräsidentin im Saarland, Anke Rehlinger, sprach sich im ntv-"Frühstart" dafür aus, das Profil der Partei stärker zu verdeutlichen: "Wir sind die Partei der Arbeit." Die Sozialdemokratie stehe "wie niemand anderes" an der Seite von Beschäftigten. Politische Kräfte "sehr weit rechts" böten denen keine Lösung, schürten aber Angst. Die SPD müsse die Angst nehmen und Sicherheit geben. "Ich glaube, dann ist es auch wieder einfacher, auf bessere Prozentpunkte zu kommen."

In Baden-Württemberg war die SPD am Sonntag auf 5,5 Prozent gestürzt und hatte den Einzug in den Landtag damit nur noch knapp geschafft.

Ausstieg aus der Koalition?

Einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund erteilte Wiese aber eine Absage. Auf die Frage, ob das angesichts des Verlusts an Zustimmung eine Möglichkeit für die SPD wäre, antwortete er: "Ein klares Nein." Es sei nicht in Stein gemeißelt, dass man in einer großen Koalition verliere. Nach der letzten großen Koalition von 2017 bis 2021 habe die SPD etwa die Bundestagswahl gewonnen.