Reiche: neue Regel für Tankstellen spätestens Anfang April

Die neue Regelung zur Preiserhöhung an den Tankstellen soll nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spätestens Anfang April beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf werde aktuell regierungsintern abgestimmt, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Ziel sei, dass sich der Bundestag noch in dieser Woche erstmals damit befasst. Ein Abschluss des Verfahrens werde "Ende März, spätestens Anfang April" angestrebt.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Geplant sind außerdem bessere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.