Linke verlangt von Merz klare Worte zu Iran-Krieg und Kuba

Die Linke im Bundestag verlangt eine klarere Positionierung der Bundesregierung zu den Angriffen der USA und Israels auf den Iran und zu amerikanischen Drohungen gegen Kuba.

"Verurteilen Sie das endlich!", forderte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit Blick auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas.

Mit ihrem Angriff auf den Iran hätten die USA und Israel das Völkerrecht gebrochen. "Wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu", sagte Reichinnek.

Die Linke fordert unter anderem die Schließung der US-amerikanischen Militärbasis Ramstein. "Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben", sagte sie zudem.