Iran: Anklage gegen regierungskritische Zeitung wegen Sittenwächtern

Die iranische Staatsanwaltschaft hat wegen Veröffentlichung eines streng geheimen Staatsdokuments über Einsätze von Sittenwächtern Anklage gegen eine regierungskritische Tageszeitung erhoben.

Das gab das Justizportal Mizan am Sonntag bekannt. Bei dem von dem Reformer-Blatt "Etemad" (Vertrauen) veröffentlichte Dokument handelt es sich um eine schriftliche Anweisung des Innenministeriums über den Einsatz Tausender Sittenwächter an öffentlichen Orten für die Einhaltung der islamischen Kleiderordnung der Frauen.

Das Innenministerium hatte sich vergangene Woche von den Sittenwächtern distanziert und behauptet, dass diese Zivilisten und nicht Teil der Sittenpolizei und des Ministeriums seien. Sie würden sich laut Innenministerium lediglich freiwillig und auch nur verbal für die Einhaltung islamischer Sitten in der Gesellschaft einsetzen. Das von "Etemad", die als sehr regierungskritisch gilt, veröffentliche Dokument zeigte jedoch, dass auch diese Wächter sehr wohl im Zusammenhang mit dem Ministerium stehen.

Die sogenannten freiwilligen Sittenwächter sorgten nach dem Tod der 16 Jahre alten Armita Garawand Ende Oktober erneut für kontroverse Diskussionen und Empörung im Land. Hintergrund war die angebliche Konfrontation der Sittenwächter mit der jungen Frau in einer U-Bahn Anfang Oktober, nachdem diese sich geweigert hatte, das im Land obligatorische Kopftuch zu tragen. Sie erlag wenigen Wochen später ihren schweren Verletzungen.

Die Behörden dementierten, dass Gewalt seitens der Sittenwächter zu ihrem Tod geführt hätten. Die Schülerin sei wegen niedrigen Blutdrucks gestürzt und mit dem Kopf aufgeschlagen. Kritiker bezweifeln diese Version der Ereignisse und machen die Sittenwächter für ihren Tod verantwortlich. Die Videos von dem Vorfall in der U-Bahn Station können aber keine der beiden Versionen klar belegen.

Garawands Schicksal erinnert viele an den Fall der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, die im Herbst 2022 von der Sittenpolizei wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen worden war und später in Polizeigewahrsam starb. Ihr Tod löste die schwersten Proteste nach der Islamischen Revolution von 1979 aus. Seit dem Vorfall 2022 ignorieren viele Frauen demonstrativ sowohl die Kopftuchpflicht als auch die islamische Kleiderordnung.