Deutschland und Frankreich legen Streit um Kernenergie bei

Deutschland und Frankreich haben ihren langen Streit zur Atomkraft weitgehend beigelegt.

Beide Länder vereinbarten auf einem Regierungsgipfel in Südfrankreich ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene, um zu einer Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen einschließlich der Kernenergie zu kommen. Trotz unterschiedlicher Modelle - Frankreich setzt auf einen Ausbau der Kernenergie, während Deutschland alle AKW abgeschaltet hat - wollen beide sich in der Energiepolitik nicht mehr im Wege stehen, sondern unterstützen.

Konkret bedeutet das, dass Deutschland sich der Nutzung der Kernenergie durch Frankreich nicht mehr entgegenstellt, etwa auf der Ebene europäischer Gesetzgebung. Den Franzosen geht es nicht um eine Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln, allerdings um Fördermittel für Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer, kleinerer Reaktortypen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, über die Frage, ob die Kernenergie in der weiteren Erforschung durch europäische Mittel gestützt werde oder nicht, werde man in der Koalition eine abschließende Meinung herbeiführen und sie dann in Brüssel so vertreten. Merz ließ durchblicken, dass er dies befürworte.

Merz und Macron kündigten neuen Kurs bei Antrittsbesuch im Mai an

Deutschland wiederum sichert sich die Unterstützung Frankreichs beim Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa sowie einer stärkeren Integration der Stromnetze zwischen Deutschland und Frankreich. Auch dies wurde in der im südfranzösischen Toulon getroffenen Grundsatzvereinbarung festgezurrt.

Zur Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen und einer Einstufung von Atomstrom als nachhaltig hatte die Bundesregierung sich zuvor mehrfach uneins gezeigt. Gegenwind kam von der SPD, die die jetzt mit Frankreich getroffene Grundsatzvereinbarung nun aber wohl mitträgt. Merz und Macron hatten den neuen gemeinsamen Kurs in der Energiepolitik schon beim Antrittsbesuch des Kanzlers Anfang Mai in Paris verkündet.