Datenschutz-Wächter attackieren EU-Pläne für Cookie-Reform

Die europäischen Datenschutzaufsichten lehnen die geplante Aufweichung der GDPR-Cookie-Vorgaben ab. Sie kritisieren, dass der "Digital Omnibus" der Kommission fundamentale Privatsphärenrechte gefährdet.

Europäische Datenschutzbehörden stellen sich geschlossen gegen die geplante Aufweichung der strengen GDPR-Cookie-Regeln. Ihr Vorwurf: Die Kommission gefährdet mit ihrem „Digital Omnibus“ fundamentale Privatsphären-Rechte.

Kernstreit: Von aktiver Zustimmung zu stillschweigender Erlaubnis

Im Zentrum des Konflikts steht ein Paradigmenwechsel, der Internetnutzern künftig mehr Last aufbürden würde. Bisher müssen Websites – auch von Medien – ausdrückliche Zustimmung („Opt-in“) einholen, bevor sie nicht-notwendige Tracking-Cookies setzen dürfen. Die Kommission will dies lockern und Unternehmen erlauben, Tracking basierend auf „berechtigtem Interesse“ zu starten. Nutzer müssten dann aktiv widersprechen („Opt-out“).

Für Datenschützer untergräbt dies das Herzstück der GDPR: die informierte Einwilligung. „Ein Opt-out-System macht es für den Einzelnen deutlich schwerer, die Sammlung seiner Daten zu verhindern“, argumentieren die Behörden. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Beschwerden über Datenschutzverstöße Rekordniveau erreichen – ein klares Signal der Bürger für den Wert ihrer Privatsphäre.

Medien in der Zwickmühle: Sonderstatus für Werbe-Einnahmen

Besonders brisant ist eine geplante Sonderregelung für journalistische Online-Medien. Diese sollen weiterhin Cookie-Banner für personalisierte Werbung anzeigen dürfen, selbst wenn Nutzer eine globale „Nicht-verfolgen“-Einstellung aktiviert haben. Brüssel begründet dies mit dem Schutz werbefinanzierter Geschäftsmodelle, die unabhängigen Journalismus ermöglichen.

Doch dieser gut gemeinte Ansatz schafft ein zweiklassiges Datenschutz-System. Medienunternehmen geraten so in den Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Existenz und Grundrechten. Die Debatte trifft auf laufende Verfahren: Privacy-Aktivisten wie noyb klagen bereits gegen „Pay or Okay“-Modelle, bei denen Nutzer zwischen Bezahlen und Tracking wählen müssen – eine Zustimmung unter Druck?

Anzeige

Für Unternehmen, die mit Tracking-Cookies, Targeting oder neuen Werbeformaten arbeiten, sind Datenschutz-Folgenabschätzungen oft Pflicht – und werden durch regulatorische Änderungen nur wichtiger. Ein praxisorientiertes E-Book erklärt, wann eine DSFA notwendig ist, liefert Muster-Vorlagen und Checklisten zur schnellen Umsetzung und hilft so, Bußgelder und Reputationsschäden zu vermeiden. Kostenloses DSFA-E-Book herunterladen

Trendwende oder Gegenwind? Kommission gegen eigene Institutionen

Die deregulierenden Pläne der Kommission stehen in seltsamem Kontrast zur aktuellen Rechtswirklichkeit in Europa. Seit 2018 verhängten Aufsichtsbehörden GDPR-Bußgelder von insgesamt 7,1 Milliarden Euro. Große Technologiekonzerne mussten empfindliche Strafen zahlen – ein klares Signal für die Ernsthaftigkeit der Durchsetzung.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) tendiert zu mehr, nicht weniger Verantwortung. Das wegweisende „Russmedia“-Urteil vom Dezember 2025 verpflichtet Plattformen bereits vor Veröffentlichung user-generierter Inhalte auf darin enthaltene personenbezogene Daten zu prüfen. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß für lockerere Einwilligungsregeln wie ein Kurswechsel.

Was kommt auf Unternehmen zu? Phase der Unsicherheit

Die einhellige Kritik der nationalen Datenschutzbehörden, die die GDPR täglich durchsetzen, wird das Gesetzgebungsverfahren deutlich beeinflussen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen die schwerwiegenden Bedenken nun berücksichtigen.

Ursprünglich sollten die neuen Regeln Ende 2026 verabschiedet werden und 2027 in Kraft treten. Der massive Widerstand könnte jedoch zu erheblichen Änderungen oder Verzögerungen führen. Für Medienhäuser und digitale Unternehmen beginnt eine Phase doppelter Unsicherheit: Sie müssen die aktuellen, strengen GDPR-Vorgaben einhalten, während gleichzeitig die Grundlagen ihres Geschäftsmodells zur Disposition stehen.

Hinzu kommt der marktgetriebene Ausstieg aus Third-Party-Cookies, der die gesamte digitale Werbebranche zum Umdenken zwingt. Der Ausgang dieses Machtkampfs zwischen Kommission und Datenschutz-Wächtern wird die Zukunft der digitalen Rechte in Europa für Jahre prägen.

@ boerse-global.de