Datenschutz-Konferenz: KI und Digitalisierung bestimmen Agenda 2026

Die Datenschutzkonferenz (DSK) startet mit neuer Führung ins Jahr. Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs rücken Künstliche Intelligenz und digitale Verwaltung in den Fokus.

Prof. Dr. Tobias Keber, Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, übernimmt den turnusmäßigen Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden. Er löst seine Berliner Kollegin Meike Kamp ab. Sein Ziel: Rechtssicherheit für KI und Digitalisierung schaffen.

Im Zentrum des baden-württembergischen Vorsitzjahres steht die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Keber, ein ausgewiesener Experte für Medienrecht und digitale Ethik, will praxisnahe Leitlinien für Unternehmen und Behörden entwickeln.

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Bereits seit November 2024 leitet seine Behörde gemeinsam mit Rheinland-Pfalz den DSK-Arbeitskreis “Künstliche Intelligenz”. Die erwarteten Orientierungshilfen sollen klären, wie Innovationen mit dem Schutz personenbezogener Daten vereinbar sind. Für deutsche KI-Entwickler und Anwender, von Start-ups bis zu DAX-Konzernen, geht es um planbare Investitionsbedingungen.

Digitalisierung der Verwaltung: Vertrauen durch Datenschutz

Ein zweiter Schwerpunkt ist die sichere Digitalisierung des Staates. Vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetzes (OZG) will die DSK Standards für E-Government-Projekte setzen. Die Behörde betont regelmäßig, dass datenschutzkonforme Technologien essenziell für das Bürgervertrauen sind.

Der Südwesten bringt dabei besondere Expertise ein. Baden-Württemberg ist ein starker Technologie- und Industriestandort. Der LfDI hat dies bereits durch Formate wie die jährliche “KI-Woche” unterstrichen.

Kontinuität nach Berlin: Von Anonymisierung zu KI

Der neue Vorsitz setzt auf Kontinuität und eigene Akzente. Die Berliner Amtszeit 2025 war stark von Themen wie Anonymisierung, dem Data Act und Cloud-Computing geprägt. Diese Arbeiten werden fortgeführt.

Der Fokus verschiebt sich nun jedoch spürbar. Die rasanten Entwicklungen im KI-Bereich erfordern zeitnahe Positionierungen der Aufsicht. Die DSK muss hier eine Balance finden: Sie will Innovationen ermöglichen, ohne die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung auszuhöhlen.

Warum die DSK für Unternehmen entscheidend ist

Die Datenschutzkonferenz ist das zentrale Abstimmungsgremium der 18 deutschen Aufsichtsbehörden. Obwohl ohne eigene Rechtsform, entfalten ihre Beschlüsse und Orientierungshilfen eine enorme Leitwirkung. Sie sorgen für eine bundeseinheitliche Auslegung der DSGVO.

Für Compliance-Abteilungen sind die Papiere der DSK daher Pflichtlektüre. Die im Laufe des Jahres erwarteten Leitlinien zu KI werden direkte Auswirkungen auf Produktentwicklung und Betrieb von KI-Modellen haben. Sie definieren die Spielregeln für den deutschen Markt.

Konferenz-Highlights 2026 in Stuttgart und Bad Herrenalb

Das Arbeitsjahr ist bereits verplant. Höhepunkte sind die 111. Datenschutzkonferenz vom 16. bis 18. Juni in Stuttgart und die 112. Konferenz Ende November in Bad Herrenalb. Dort werden die wegweisenden Beschlüsse diskutiert und verabschiedet.

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen sollten die Veröffentlichungen der DSK in den kommenden Monaten genau verfolgen. Die Weichen für den Datenschutz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz werden in diesem Jahr neu gestellt.

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