Datenschützer attackieren EU-Pläne für DSGVO-Reform

Europas oberste Datenschutzbehörden warnen, dass der geplante 'Digitale Omnibus' der EU-Kommission Grundpfeiler der DSGVO untergraben und den Schutz personenbezogener Daten aushöhlen könnte.

Europas oberste Datenschützer stellen sich gegen die EU-Kommission. Sie warnen vor einer Aushöhlung der DSGVO.

In einer scharfen gemeinsamen Stellungnahme haben der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Reformpläne der Kommission massiv kritisiert. Der sogenannte „Digitale Omnibus“, der die digitalen Gesetze der EU vereinfachen soll, drohe Grundpfeiler des Datenschutzes zu untergraben. Der Konflikt offenbart die Zerrissenheit der Kommission zwischen ihrer Rolle als Motor der Digitalwirtschaft und Hüterin der Grundrechte.

Kern der Kritik: Definition personenbezogener Daten

Das Herzstück der Kontroverse ist ein technisch anmutender, aber folgenschwerer Vorschlag. Die Kommission will die Definition von „personenbezogenen Daten“ in Artikel 4 der DSGVO ändern. Ihr Argument: Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie für Unternehmen.

Die Datenschutzbehörden sehen das fundamental anders. Sie warnen, dass die Neudefinition bestimmte Informationen aus dem Schutz der Verordnung herauslösen könnte. Das hätte weitreichende Folgen. Unternehmen könnten Daten leichter für Werbe-Tracking oder das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen – ohne die strengen Auflagen der DSGVO einhalten zu müssen.

Anzeige

Apropos KI und Compliance — ein kostenloses E‑Book erklärt, was die neue EU‑KI‑Verordnung (AI Act) für Unternehmen, Entwickler und Datenschutzverantwortliche bedeutet: Pflichten, Risikoklassen und praktische Umsetzungsschritte. Der kompakte Umsetzungsleitfaden hilft jetzt, Bußgelder zu vermeiden und KI‑Projekte rechtskonform zu gestalten. KI-Verordnung: Gratis-Umsetzungsleitfaden sichern

„Die vorgeschlagenen Änderungen untergraben etablierte Rechtsgrundsätze“, warnt der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski. Besonders kritisch sehen die Aufseher einen weiteren Punkt: Die Kommission will sich die Befugnis sichern, per Durchführungsakt zu entscheiden, was nach einer Pseudonymisierung nicht mehr als personenbezogen gilt. Das wäre ein massiver Eingriff in den Kern des EU-Datenschutzrechts.

Die zerrissene Rolle der Brüsseler Behörde

Der Streit beleuchtet die schwierige Doppelrolle der EU-Kommission. Einerseits ist sie die treibende Kraft hinter Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) oder dem KI-Gesetz (AI Act). Ihr Ziel ist stets der Ausgleich zwischen Innovation, Wirtschaftswachstum und Grundrechtsschutz.

Andererseits ist sie als „Hüterin der Verträge“ dafür verantwortlich, dass EU-Recht wie die DSGVO in allen Mitgliedstaaten korrekt angewendet wird. Diese beiden Rollen geraten nun beim „Digitalen Omnibus“ offen in Konflikt. Während die Kommission Entlastung für die Wirtschaft sucht, pochen die unabhängigen Datenschützer auf den unveränderten Schutz der Bürger.

Was bedeutet das für die weitere Debatte?

Die Stellungnahme der Behörden ist zwar nicht rechtlich bindend, hat aber erhebliches politisches Gewicht. Sie setzt eine klare Leitplanke für die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU.

Die Fronten sind abgesteckt: Wirtschaftsverbände dürften die Pläne als notwendige Entbürokratisierung begrüßen. Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen werden die Warnung der Datenschützer vor einem „Ausverkauf“ der Grundrechte unterstützen. Für Unternehmen schafft die Debatte kurzfristig Unsicherheit. Langfristig zeigt sie aber auch: Der hohe europäische Datenschutzstandard bleibt ein hart umkämpftes Feld.

2026 wird ein Schicksalsjahr für die digitale Regulierung in Europa. Neben der „Omnibus“-Debatte tritt im August die erste große Stufe des AI Act in Kraft. Wie die EU am Ende den Spagat zwischen datengetriebener Wirtschaft und Grundrechten meistert, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents für Jahre prägen.

@ boerse-global.de