Wettbewerb, Deutschland

Das Verwaltungsgericht in Potsdam entscheidet am Dienstag über die Auflagen für das Protestcamp am Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide.

19.03.2024 - 05:49:02

Gericht entscheidet über Auflagen für Protestcamp gegen Tesla-Ausbau

"Nach Stand der Dinge und gegenwärtiger Planung" werde die Entscheidung den Beteiligten am Dienstag bekannt gegeben, erklärte der Sprecher des Gerichts am Montagnachmittag. Die Polizei hatte am Freitag unter anderem den Abbau der Baumhäuser angeordnet. Dagegen reichten die Aktivisten einen Eilantrag am Verwaltungsgericht ein. Die Behörde setzte am Samstag die Auflagen der Polizei in einer Zwischenverfügung außer Kraft, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.

Sollten die Auflagen vom Gericht bestätigt werden, könnte eine Räumung des Camps in greifbare Nähe rücken. Die Aktivisten hatten angekündigt, ihre Baumhäuser nicht abbauen zu wollen, da sie elementarer Bestandteil ihres Protestes seien.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten das Waldstück seit rund drei Wochen besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet werde.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

BGH betont strenge Vorgaben für Funkzellenabfragen Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. (Boerse, 15.05.2024 - 13:30) weiterlesen...

Streit um Tesla-Camp: Kosten für Anwälte werden nicht veröffentlicht Das Innenministerium in Brandenburg lehnt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk US88160R1014 in Grünheide ab. (Boerse, 15.05.2024 - 10:18) weiterlesen...

Streit mit der Telekom: Facebook-Mutter Meta verliert vor Gericht Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta US30303M1027 um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom DE0005557508 vor Gericht durchgesetzt. (Boerse, 14.05.2024 - 18:22) weiterlesen...

Millionen-Kosten für Polizeieinsatz bei Tesla-Protest Der Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 hat nach einer ersten Schätzung Kosten in Millionenhöhe verursacht. (Boerse, 14.05.2024 - 16:21) weiterlesen...

Bayern fordert drastische Strafen für bösartige Deepfakes im Internet Erstellung und Verbreitung von manipulierten Bildern, Videos oder Tonaufnahmen durch Künstliche Intelligenz - sogenannte Deepfakes - sollen nach dem Willen Bayerns erhebliche Geld- und Freiheitsstrafen nach sich ziehen. (Politik, 14.05.2024 - 15:54) weiterlesen...

Bayern fordert drastische Strafen für bösartige Deepfakes im Internet Erstellung und Verbreitung von manipulierten Bildern, Videos oder Tonaufnahmen durch Künstliche Intelligenz - sogenannte Deepfakes - sollen nach dem Willen Bayerns erhebliche Geld- und Freiheitsstrafen nach sich ziehen. (Politik, 14.05.2024 - 14:16) weiterlesen...