Söder zu Spritpreisen: Kartellrecht muss verschärft werden

CSU-Chef Markus Söder drängt angesichts hoher Spritpreise infolge des Iran-Kriegs auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher.

"Das Kartellrecht muss endlich schärfer werden", sagte Söder im Sender n-tv. Es reiche nicht aus, zu sagen, man dürfe nur einmal am Tag erhöhen - "weil dann wird halt einfach höher erhöht". Es müsse auch etwas gegen mögliche Preisabzocke getan werden. Denn obwohl die Ölknappheit noch gar nicht angekommen sei, würden an deutschen Tankstellen schon die Preise erhöht, sagte Bayerns Ministerpräsident. "Das Kartellrecht muss massiv verändert werden."

Die Einmal-täglich-Regel soll den Preisanstieg beim Benzin wegen des Iran-Kriegs für Verbraucher dämpfen. Tankstellen in Deutschland sollen dann nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Das Modell solle so rasch wie möglich eingeführt werden, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Frage ist, wie schnell die Änderung kommt und ob sie in der aktuellen Lage noch wirkt.