Clearview AI: Kanadische Gerichte schließen regulatorische Lücke

Ein Berufungsgericht in British Columbia bestätigt die Zuständigkeit für Clearview AI trotz Marktaustritt. Kanada fehlt ein nationales KI-Gesetz, während Provinzen und internationale Allianzen die Regulierung vorantreiben.

Ein Berufungsgericht in British Columbia hat entschieden: US-Konzerne können sich kanadischem Datenschutzrecht nicht durch Marktaustritt entziehen. Die wegweisende Entscheidung gegen die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI gewinnt an Bedeutung, da Kanadas geplantes KI-Gesetz gescheitert ist. Während Ottawa auf internationale Allianzen setzt, füllen Provinzgerichte das regulatorische Vakuum.

Provinzgerichte setzen Datenschutz durch

Das Berufungsgericht von British Columbia wies am Donnerstag den Einspruch von Clearview AI zurück. Das US-Unternehmen hatte argumentiert, nach dem Stopp seiner Dienste in Kanada nicht mehr der örtlichen Gerichtsbarkeit zu unterliegen. Die Richter sahen das anders: Die Sammlung biometrischer Daten kanadischer Bürger begründe eine „echte und substanzielle Verbindung“ zum Land – unabhängig vom aktuellen Geschäftsbetrieb.

Rechtsexperten werten das Urteil als wichtigen Präzedenzfall. „Globale KI-Firmen können sich nicht einfach davonschleichen, nachdem sie gegen Gesetze verstoßen haben“, kommentiert eine kanadische Datenschutzanwältin. Das Urteil bestätigt die Befugnisse der Provinz-Datenschutzbeauftragten, die Clearview bereits früher zur Löschung unrechtmäßig gesammelter Daten aufgefordert hatten.

Ottawa setzt auf internationale KI-Allianzen

Während nationale Gesetze stocken, sucht die kanadische Regierung internationale Partner. KI-Minister Evan Solomon unterzeichnete vergangene Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung mit Deutschland. Die neue Sovereign Technology Alliance soll die Abhängigkeit von US- und chinesischen Tech-Giganten verringern.

Die Allianz konzentriert sich auf drei Säulen: den Ausbau sicherer Recheninfrastruktur, die beschleunigte Kommerzialisierung von KI-Forschung und die Schließung von Fachkräftelücken. Kanada positioniert sich damit nicht nur als KI-Nutzer, sondern auch als Technologieanbieter. Nach München reiste Minister Solomon weiter nach Saudi-Arabien und Indien, um Investitionen in kanadische Digitalinfrastruktur zu besprechen.

Gescheitertes KI-Gesetz hinterlässt Flickenteppich

Die Dringlichkeit dieser Entwicklungen unterstreicht das Scheitern von Bill C-27. Das Gesetzespaket mit dem künstlichen Intelligenz- und Datengesetz (AIDA) starb Anfang 2025 mit der Vertagung des Parlaments. Kanada bleibt damit ohne bundesweiten KI-Rechtsrahmen.

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In dieses Vakuum stoßen nun die Provinzen. Ontario arbeitet an Bill 194, der KI-Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor schaffen soll. Kritiker wie das Canadian Centre for Policy Alternatives warnen vor den Risiken: Ohne verbindliche Bundesregulierung seien Bürger weiterhin Datenschutzverletzungen und algorithmischer Diskriminierung ausgesetzt.

Fragmentierte Regulierung wird zur neuen Realität

Die Bundesregierung scheint ihre Strategie zu ändern: Statt umfassender Regulierung setzt sie nun auf gezielte Investitionen und sektorspezifische Leitlinien. Ergebnisse einer Konsultation vom 3. Februar zeigen einen neuen Fokus auf „KI- und Datensouveränität“.

Unternehmen in Kanada müssen sich auf eine fragmentierte Regulierungswelt einstellen. Rechtsexperten raten, sich an den Datenschutzgesetzen in Québec und British Columbia zu orientieren – sie werden vorläufig zum De-facto-Standard. Das Clearview-Urteil könnte weitere Provinzbehörden ermutigen, gegen globale KI-Firmen vorzugehen. Für Unternehmen bedeutet dies: Die Navigation durch unterschiedliche Regelungen wird zur neuen Geschäftsrealität in Kanada.