CDU will Kündigungsschutz für Top-Verdiener lockern
20.02.2026 - 21:40:12 | boerse-global.de
Die CDU stellt den deutschen Kündigungsschutz zur Disposition. Auf ihrem Bundesparteitag stimmt die Partei am Samstag über einen kontroversen Vorstoß ab, der den Schutz für hochbezahlte Fach- und Führungskräfte aufweichen soll. Die Entscheidung könnte den wirtschaftspolitischen Kurs der Union neu justieren.
Führende Köpfe wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Generalsekretär Carsten Linnemann treiben die Pläne voran. Sie erhalten Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Argumentation: Das aktuelle Kündigungsschutzgesetz sei zu starr und behindere notwendige Anpassungen in der digitalen Transformation.
Kern der „Mainzer Erklärung“
Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um gezielte Flexibilisierung. Im Gespräch ist ein Modell, bei dem Arbeitgeber und Spitzenkräfte vertraglich auf den Kündigungsschutz verzichten könnten – möglicherweise gegen höhere Vergütung.
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Als „Gutverdiener“ gelten Angestellte oberhalb einer Einkommensschwelle. Linnemann nannte eine mögliche Grenze von 100.000 Euro Jahresbrutto. Der Schutz für Gering- und Normalverdiener sowie für Schwangere oder Schwerbehinderte bliebe unangetastet. Kritiker fragen: Wo zieht man die Grenze fair?
Mehr Dynamik oder mehr Unsicherheit?
Die Befürworter versprechen wirtschaftlichen Schub. Ein flexiblerer Markt an der Spitze soll es Unternehmen erleichtern, schneller auf Veränderungen zu reagieren. Wirtschaftsministerin Reiche verweist auf die höhere Wachstumsdynamik in Ländern wie den USA oder Großbritannien.
Zudem argumentieren sie, Top-Verdiener seien auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragt und daher weniger schutzbedürftig. Das starre System führe derzeit zu langwierigen Rechtsstreits und hohen Abfindungen, die vor allem den Mittelstand belasteten.
Breiter Widerstand formiert sich
Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände laufen Sturm. Auch aus der SPD als Koalitionspartner ist Widerspruch zu erwarten. Die zentrale Befürchtung: Die Pläne etablieren ein Zwei-Klassen-Arbeitsrecht und untergraben die Solidarität.
Der Verband der Führungskräfte (ULA) warnt vor einer „Hire-and-Fire“-Mentalität. Diese fördere Angst statt Innovation. Risikoaverses Verhalten aus Sorge um den eigenen Job könne die Folge sein. Der starke Kündigungsschutz sei kein Standortnachteil, sondern ein Wettbewerbsvorteil, der Stabilität und Fachkräftebindung sichere.
Entscheidung mit Signalwirkung
Das Kündigungsschutzgesetz gilt seit Jahrzehnten als eine Säule des deutschen Arbeitsmarktmodells. Schon heute gibt es für leitende Angestellte erleichterte Regelungen. Die CDU-Pläne würden jedoch deutlich weiter gehen.
Die Abstimmung am Samstag hat hohe Symbolkraft. Eine Mehrheit wäre der Startschuss für einen konkreten Gesetzesentwurf. Ein Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium wird bereits in Kürze erwartet. Klar ist: Der Vorstoß wird die Koalitionsarbeit in Berlin in den kommenden Monaten dominieren. Ob es tatsächlich zu einer Reform kommt, ist völlig offen.
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