CDU-Vorstoß zu Spitzensteuersatz und Bürgergeld spaltet die Politik

Der CDU-Generalsekretär fordert eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 80.000 Euro und eine Verschärfung der Zuverdienstregeln beim Bürgergeld. Die Ampel lehnt die Pläne ab, während die AfD zustimmt.

Eine Doppelreform von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entfacht eine heftige Debatte über Steuergerechtigkeit und Sozialleistungen. Seine Pläne für eine höhere Spitzensteuersatz-Grenze und schärfere Bürgergeld-Regeln stoßen auf scharfe Ablehnung der Ampel, finden aber Zustimmung bei der AfD.

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Linnemann fordert, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen soll – aktuell liegt die Schwelle bei etwa 68.000 Euro. Ziel sei die Entlastung des „Mittelstandsbauches“. Parallel will er die Zuverdienstregeln beim Bürgergeld verschärfen. Einkünfte aus Minijobs sollen künftig voll angerechnet werden, um Anreize für Vollzeitbeschäftigung zu setzen.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Reaktion der Koalitionspartner ließ nicht auf sich warten. Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält die Bürgergeld-Pläne für kontraproduktiv. „Das würde zu weniger Arbeitsstunden führen“, warnt er. Eine Diskussion über die Spitzensteuersatz-Schwelle sei nur im Paket mit höheren Abgaben für Top-Verdiener denkbar.

Noch deutlicher wird Grünen-Vize Andreas Audretsch: „Es ist absurd, Menschen Geld zu entziehen, wenn sie arbeiten gehen.“ Die CDU beschimpfe Millionen als faul. Stattdessen fordert er eine Entlastung der Mitte durch eine Senkung der Stromsteuer.

AfD unterstützt Linnemanns Pläne

Zustimmung kommt von der Opposition rechts. AfD-Sozialexperte René Springer begrüßt die „spürbare Entlastung für Leistungsträger“. Die historisch hohe Steuer- und Abgabenlast erfordere solche Schritte. Allerdings zweifelt er am Erfolg gegen den SPD-Widerstand im Bundestag.

Wahlkampfmanöver oder ernsthafte Reform?

Der zeitlich geschickt platzierte Vorstoß kurz vor dem CDU-Parteitag schärft das Profil der Union in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er wirft grundlegende Fragen auf: Wie viel Umverteilung ist fair? Und wie schafft man Anreize zur Arbeit, ohne Bedürftige zu bestrafen?

Die diametralen Positionen machen einen Konsens in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich. Doch die Debatte dürfte zum zentralen Thema im nächsten Bundestagswahlkampf avancieren – und den Wählern eine klare Richtungsentscheidung abverlangen.

@ boerse-global.de