Bundesnetzagentur wird Deutschlands zentrale KI-Aufsicht
21.01.2026 - 23:43:12
Die Bundesnetzagentur übernimmt die operative Führung bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Deutschland. Ein Gesetzesentwurf macht die Behörde zum Kernstück der deutschen KI-Marktüberwachung. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen dienen und die Einhaltung der strengen EU-Vorgaben koordinieren. Damit erhalten Firmen endlich klare Ansprechpartner für die komplexe KI-Verordnung.
KoKIVO: Das neue KI-Kompetenzzentrum
Herzstück der neuen Struktur ist das „Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung“ (KoKIVO) bei der Bundesnetzagentur. Es wird als Dreh- und Angelpunkt für die einheitliche Anwendung des EU-„AI Act“ fungieren. Das Zentrum bündelt Expertise, unterstützt andere Behörden und entwickelt Verhaltenskodizes. Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden und Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle zu bieten.
Hybrider Ansatz: Bewährte Strukturen nutzen
Die Aufsicht folgt einem hybriden Modell. Die Bundesnetzagentur wird nicht alleinige Hüterin über alle KI-Systeme. Stattdessen bleiben etablierte Behörden in ihren Kernbereichen zuständig. Die BaFin behält etwa die Aufsicht über KI im Finanzsektor, Medizinprodukte-Behörden regulieren weiterhin Gesundheits-KI.
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Die Bundesnetzagentur springt dort ein, wo es bisher keine spezialisierte Aufsicht gab. Ihr Fokus liegt auf:
* Verbotenen KI-Praktiken
* Transparenzpflichten
* Hochrisiko-KI in Bereichen wie biometrischer Identifizierung, kritischer Infrastruktur, Bildung oder Strafverfolgung.
Mehr als Kontrolle: Förderung von Innovation
Die Rolle der Behörde geht über reine Kontrolle hinaus. Sie soll aktiv Innovation fördern. Ein Schlüsselinstrument sind KI-Reallabore – regulatorische Sandkästen, in denen Unternehmen neue Systeme testen können. Vorrangigen Zugang sollen KMU und Start-ups erhalten.
Bereits eingerichtet ist ein „KI-Service Desk“ als Informationsportal. Geplant sind zudem Schulungen, Leitfäden und ein zentrales Beschwerdeportal für Verbraucher.
Strategische Wahl und kritische Stimmen
Die Wahl der Bundesnetzagentur ist strategisch. Die Behörde bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Regulierung komplexer Märkte wie Telekommunikation und Energie mit. Dieser technische Sachverstand gilt als ideal für den dynamischen KI-Sektor.
Wirtschaftsverbände wie der DIHK begrüßen den hybriden Ansatz, da er auf bekannten Strukturen aufbaut. Verbraucherschützer vom vzbv sehen die Pläne grundsätzlich positiv, mahnen aber eine bürgerfreundliche Gestaltung des Beschwerdeportals an. Es müsse verhindert werden, dass Hinweise im Behördendschungel stecken bleiben.
Jetzt ist Vorbereitungszeit für Unternehmen
Der Gesetzesentwurf durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Die Uhr tickt: Der Großteil der KI-Verordnung wird ab August 2026 verbindlich. Für deutsche Unternehmen heißt das: Die Zeit der Vorbereitung ist jetzt.
Sie müssen ihre eingesetzten KI-Systeme systematisch erfassen und kategorisieren. Die Frage lautet: Handelt es sich um Hochrisiko-Anwendungen? Die frühzeitige Auseinandersetzung mit Anforderungen an Risikomanagement und Dokumentation ist entscheidend. Die klare Benennung der Bundesnetzagentur als Koordinator bietet dafür endlich die nötige Orientierung.
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