Warken: SPD-Vorschlag zu Kassenfinanzierung nicht zielführend

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich erneut gegen einen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte gestellt.

Der Vorschlag würde die Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen, sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Sie halte ihn daher für nicht zielführend. "Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen."

Der "Welt am Sonntag" hatte die Ministerin auf eine Frage nach ihrer Haltung zu dem SPD-Vorschlag gesagt: "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen." Gefragt, ob sie generell zusätzliche Einnahmen nicht ausschließe, sagte sie: "Wie gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein."

Die mitregierende SPD hatte kürzlich dafür plädiert, perspektivisch alle Einkommensarten in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen. Neben Löhnen könnten auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt werden. Warken hatte bereits dem "Handelsblatt" gesagt: "Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein."

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