Bundesfinanzhof begrenzt Gebühren für verbindliche Auskünfte

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs begrenzt die Kosten für verbindliche Steuerauskünfte bei Unternehmensumstrukturierungen auf eine einzige Höchstgebühr und schafft so erhebliches Sparpotenzial.

Der Bundesfinanzhof hat die Praxis der Finanzämter gekippt, für gemeinsame Anträge auf verbindliche Auskunft mehrfach Höchstgebühren zu erheben. Das Urteil birgt enormes Sparpotenzial für Unternehmen.

Ein Urteil mit großer finanzieller Sprengkraft

Rechtsexperten und Steuerberater warnen ihre Mandanten eindringlich: Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann bei Unternehmensumstrukturierungen Hunderttausende Euro sparen. Das Gericht hat entschieden, dass für eine gemeinsame verbindliche Auskunft nur eine einzige Höchstgebühr anfällt – selbst wenn das Finanzamt formell separate Bescheide an mehrere Antragsteller verschickt. Diese Klarstellung kommt zum perfekten Zeitpunkt, denn viele Firmen planen gerade ihre Umstrukturierungen für das kommende Geschäftsjahr 2026.

Das Urteil (IV R 6/23) vom Juli 2025 gewinnt jetzt praktische Relevanz. Steuerberater nutzen es bereits, um überhöhte Gebührenbescheide anzufechten. Besonders betroffen sind Personengesellschaften und Family Offices, die komplexe Umwandlungen mit mehreren Gesellschaftern planen.

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Der Fall: Acht Gesellschafter, fast 880.000 Euro Gebühr

Der konkrete Streitfall zeigt das enorme Sparpotenzial. Acht Gesellschafter einer Holding planten eine mehrstufige Umstrukturierung. Um steuerliche Sicherheit zu erhalten – insbesondere zum Erhalt stiller Reserven – beantragten sie gemeinsam eine verbindliche Auskunft beim zuständigen Finanzamt.

Das Amt erteilte acht inhaltlich identische Auskünfte, je einen Bescheid pro Gesellschafter. Folglich stellte es auch acht separate Gebührenbescheide aus. Da der Transaktionswert hoch war, berechnete das Finanzamt die gesetzliche Höchstgebühr von rund 109.736 Euro für jeden der acht Antragsteller. Die Gesamtforderung belief sich auf fast 880.000 Euro – für eine im Kern einheitliche rechtliche Prüfung.

Die Gesellschafter klagten erfolgreich. Sie argumentierten, die Gebühr müsse auf einen einzigen Höchstbetrag für die gesamte Gruppe begrenzt sein, da die Rechtsfrage und der Sachverhalt identisch seien.

Das Urteil: Einheitlichkeit schlägt Formalismus

Der Bundesfinanzhof gab den Klägern recht und kippte die Praxis der Finanzverwaltung. Das Gericht entschied, dass nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur eine Gebühr erhoben werden darf, wenn die verbindliche Auskunft mehreren Antragstellern “einheitlich erteilt” wird.

Entscheidend ist die richterliche Klarstellung: Diese “Einheitlichkeit” gilt auch dann, wenn die strengen formalen Anforderungen der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) nicht punktgenau erfüllt sind. Das Finanzamt kann seine Gebühren nicht künstlich vervielfachen, indem es separate Schreiben an jeden Partner verschickt, wenn Inhalt und Verbindlichkeit für alle identisch sind.

Die zentralen rechtlichen Erkenntnisse:
* Ein Sachverhalt, eine Gebühr: Basiert die Steuerfrage auf einem allen Antragstellern gemeinsamen Sachverhalt – etwa bei einer Gesellschafterumstrukturierung –, ist der Verwaltungsaufwand einmalig. Die Gebühr muss dies widerspiegeln.
* Gesamtschuldnerische Haftung: In solchen Fällen haften die Antragsteller als Gesamtschuldner für die eine Gebühr, statt individuell für separate Vollgebühren.
* Ablehnung des Fiskalformalismus: Der BFH lehnte ausdrücklich die Auffassung ab, die Gebührenermäßigung gelte nur für in § 1 Abs. 2 StAuskV aufgeführte Fälle. Damit wird der Anwendungsbereich der Gebührendeckelung erheblich erweitert.

Wirtschaftliche Folgen: Umstrukturierungen werden planbarer

Die finanziellen Auswirkungen dieser Klarstellung sind erheblich. Bei groß angelegten Umstrukturierungen entscheidet der Unterschied zwischen einer einzelnen Gebühr von 109.000 Euro und einem Vielfachen dieser Summe oft darüber, ob die steuerliche Rechtssicherheit überhaupt wirtschaftlich gesucht wird.

Experten betonen, dass das Urteil den eigentlichen Zweck des Instruments der verbindlichen Auskunft wiederherstellt: Rechtssicherheit zu bieten, ohne prohibitive Kostenbarrieren zu errichten. Hätte sich die Auffassung der Finanzämter durchgesetzt, wären die Kosten für die steuerliche Absicherung einer Personengesellschaft mit 10 oder 20 Gesellschaftern astronomisch hoch – und hätten Compliance und Transparenz effektiv behindert.

Ausblick 2026: Prüfung und Rückforderung möglich

Rechtsanalysen vom Dezember 2025 heben hervor, dass das Urteil eine wichtige Kontrolle der gebührenrechtlichen Praxis der Finanzverwaltung darstellt. Berater empfehlen dringend, alle 2025 erhaltenen Gebührenbescheide zu überprüfen.

Handlungsempfehlungen für Steuerpflichtige:
1. Offene Fälle prüfen: Alle schwebenden Gebührenfestsetzungen für verbindliche Auskünfte mit mehreren Antragstellern sollten sofort angefochten werden, wenn sie über der Einzelgebühr liegen.
2. Zukünftige Anträge gestalten: Für Umstrukturierungen 2026 sollten Anträge explizit die “Einheitlichkeit” des Begehrens betonen, um die Gebührendeckelung von vornherein durchzusetzen.
3. Rückforderung prüfen: Unternehmen, die in vergleichbaren Fällen bereits Mehrfachgebühren gezahlt haben, könnten – soweit die Festsetzung noch nicht bestandskräftig ist – Anspruch auf Erstattung haben.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat noch keinen speziellen Nichtanwendungserlass veröffentlicht. Das deutet darauf hin, dass die Verwaltung die steuerpflichtenfreundliche Auslegung des BFH voraussichtlich akzeptieren wird. Diese Entwicklung markiert ein positives Jahresende für deutsche Unternehmen und ebnet einen klareren, kostengünstigeren Weg zu steuerlicher Rechtssicherheit.

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