Bundes-Tariftreuegesetz: Kein Steuergeld mehr für Lohndumping

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das Tarifbindung zur Pflicht für öffentliche Aufträge macht. Unternehmen müssen künftig Branchentarife einhalten, um Bundesaufträge ab 50.000 Euro zu erhalten.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen stoppen soll. Künftig erhalten nur noch Unternehmen Bundesaufträge, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Die Entscheidung markiert einen historischen Wendepunkt im Kampf gegen sinkende Tarifbindung.

Das Bundes-Tariftreuegesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Grünen verabschiedet. Es gilt als Meilenstein, um fairen Wettbewerb zu sichern und die seit Jahren rückläufige Tarifbindung in Deutschland umzukehren. Lag der Anteil tarifgebundener Beschäftigter 1998 noch bei 73 Prozent, so waren es 2024 nur noch 49 Prozent. Diesen Trend will die Politik nun mit milliardenschweren Infrastrukturinvestitionen des Bundes brechen.

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Tarifbindung wird zur Vergabe-Pflicht

Das Herzstück des neuen Gesetzes ist eine klare Verpflichtung: Wer Bau- oder Dienstleistungsaufträge des Bundes ab einem Wert von 50.000 Euro (für Start-ups: 100.000 Euro) ausführen will, muss die tarifvertraglichen Bedingungen seiner Branche einhalten. Das betrifft nicht nur Löhne, sondern auch Urlaubsansprüche sowie Arbeits- und Pausenzeiten.

Unternehmen müssen dafür nicht zwingend einem Arbeitgeberverband angehören. Sie verpflichten sich jedoch für die Auftragsdauer zur Einhaltung eines repräsentativen Branchentarifs. Der Nachweis soll per einfacher Erklärung erfolgen, um Bürokratie zu minimieren. Überwacht wird die Einhaltung durch eine neue „Prüfstelle Bundestariftreue“ bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Bei Verstößen drohen Vertragsstrafen, Vertragskündigungen oder ein Ausschluss von künftigen Vergaben.

„Kein Steuergeld für Lohndumping“

Befürworter wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) feiern das Gesetz als Sieg für fairen Wettbewerb. Das Prinzip sei einfach: Öffentliche Gelder sollen keine Unternehmen subventionieren, die durch Niedriglöhne wettbewerbsfähig sind. „Tariftreue Betriebe dürfen im Wettbewerb um Steuergelder nicht länger benachteiligt werden“, so die zentrale Botschaft.

Gewerkschaften wie der DGB und ver.di, die lange für eine solche Regelung gekämpft hatten, begrüßen den Beschluss als großen Erfolg. Sie verweisen darauf, dass Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Schnitt elf Prozent weniger verdienen. Angesichts der geplanten Rekordinvestitionen in Infrastruktur sei es nur folgerichtig, diese Ausgaben an soziale Standards zu koppeln.

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Kritik: Mehr Bürokratie, höhere Kosten

Trotz der parlamentarischen Mehrheit formiert sich erheblicher Widerstand aus der Wirtschaft. Verbände wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisieren das Gesetz als Bürokratiemonster und Eingriff in die Tarifautonomie. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden durch neue Nachweispflichten belastet, obwohl viele von ihnen bereits gute Löhne zahlten.

Ein weiterer Vorwurf: Die Kosten für öffentliche Projekte könnten steigen und am Ende der Steuerzahler belasten. Die AfD lehnte das Gesetz komplett ab. Die Linksfraktion enthielt sich, da ihr die Regelungen nicht weitreichend genug waren. Selbst die mitwählenden Grünen monierten, dass das Gesetz durch zahlreiche Ausnahmen sein eigenes Ziel verfehle.

Historischer Schritt mit Abstrichen

Trotz seiner symbolischen Bedeutung tritt das Gesetz mit erheblichen Einschränkungen in Kraft. Ursprüngliche Pläne, auch Lieferleistungen einzubeziehen, wurden gestrichen. Besonders umstritten ist eine Ausnahme: Aufträge im Verteidigungssektor sind bis Ende 2032 von der Regelung befreit – eine Klausel, die bei Gewerkschaften auf Unverständnis stößt.

Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Eine Entscheidung wird für März erwartet. Obwohl viele Bundesländer eigene Tariftreuegesetze haben, schafft der Bund erstmals einen einheitlichen Standard auf nationaler Ebene. Die entscheidende Frage bleibt: Kann dieser politische Hebel den jahrzehntelangen Abwärtstrend der Tarifbindung tatsächlich umkehren? Die Antwort wird sich in den kommenden Jahren an den milliardenschweren Bauprojekten des Bundes zeigen.