Bürokratieabbau: Druck auf die Ampel wächst
29.01.2026 - 21:00:12
Die Debatte um Deutschlands Bürokratie-Berg hat neuen Schwung – doch konkrete Entlastungen für Unternehmen lassen weiter auf sich warten. Während die Politik den Handlungsbedarf anerkennt, stockt die Umsetzung.
Berlin. Der Ruf nach weniger Bürokratie ist in Berlin so laut wie lange nicht. Ausgelöst durch einen Bericht der Sozialstaatskommission und aktuelle Bundestagsanhörungen steht das Thema wieder oben auf der Agenda. Doch zwischen politischem Bekenntnis und praktischer Umsetzung klafft eine Lücke. Sozialverbände wie die Lebenshilfe warnen zwar vor Kürzungen bei Menschen mit Behinderung, fordern aber gleichzeitig am Donnerstag explizit: Kosten durch Bürokratieabbau senken.
Während über den Abbau bestehender Vorschriften diskutiert wird, sorgen neue Regelungen für Kritik. Bei einer Anhörung zum EU-Daten-Governance-Gesetz warnte die Opposition vor zusätzlicher Bürokratie durch gut gemeinte Regulierung. Das Dilemma ist typisch deutsch: Einerseits sollen Datenräume sicher nutzbar werden, andererseits ersticken Unternehmen in Auflagen.
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Bereits Mitte Januar debattierte der Bundestag einen Regierungsbericht zum Bürokratierückbau. Alle Fraktionen sahen dringenden Handlungsbedarf. Ein „bürokratiearmer Staat“ sei die beste Wirtschaftsförderung, hieß es einmütig. Doch Kritiker monieren: Es fehlt nicht an Konzepten, sondern an Konsequenz.
Wirtschaft fordert radikalen Kurswechsel
Die Verbände nutzen die Dynamik für scharfe Forderungen. Im Fokus steht das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Ein Bündnis aus 17 Wirtschaftsverbänden fordert dessen vollständige Aussetzung. Die geplanten Änderungen – vor allem die Streichung der Berichtspflicht – gingen nicht weit genug. Die umfassenden Dokumentationspflichten blieben bestehen.
Die Verbände appellieren an die Ampel-Regierung, den deutschen „Sonderweg“ zu beenden. Stattdessen solle man sich an die unternehmensfreundlichere EU-Richtlinie (CSDDD) anpassen. Die kumulative Belastung durch nationale und europäische Vorschriften überfordere vor allem den Mittelstand.
Kleine Schritte, großes Ziel
Die Bundesregierung hatte Ende Januar einen eigenen Entwurf zum Bürokratierückbau vorgelegt. Geplant sind etwa der Wegfall der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und die Abschaffung des Nationalen Heizungslabels. Laut Regierung bringen diese Maßnahmen Einsparungen von rund 57,7 Millionen Euro.
Doch für viele Unternehmen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die strukturellen Probleme der deutschen Regulierungstiefe würden damit nicht angepackt. Jede Berichtspflicht sei an Gesetze mit Schutz-Zielen geknüpft – ob Umwelt, Verbraucher oder Arbeitnehmer.
Kulturwandel statt Kosmetik
Experten fordern mehr als punktuelle Streichungen. Nötig sei ein echter Kulturwandel in Gesetzgebung und Verwaltung. Konkret bedeutet das: eine konsequente „One in, two out“-Regel. Für jede neue belastende Vorschrift müssten zwei alte gestrichen werden.
Zudem brauche es praxistauglichere Gesetzesfolgenabschätzungen. Diese müssten den tatsächlichen Erfüllungsaufwand realistisch abbilden. Die Digitalisierung der Verwaltung gilt als Schlüssel – doch ihre Umsetzung verläuft schleppend.
Was kommt jetzt?
Die Diskussion wird die Politik in den kommenden Wochen weiter beschäftigen. Die Wirtschaftsverbände werden den Druck aufrechterhalten, besonders bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie.
Die im Bundestag debattierten Vorhaben gehen nun in die Ausschüsse. Ob es dort zum „großen Wurf“ kommt, ist offen. Klar ist: Das Thema hat politische Dringlichkeit gewonnen. Die Erfolgsbilanz der Ampel wird auch daran gemessen, ob den Worten endlich Taten folgen.
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